Aktuelles

Mit einem Festakt wurde am 6. März in Speyer der Präsidentenwechsel beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz begangen. Jörg Berres, der das Amt des Rechnungshofpräsidenten von Juli 2017 bis September 2024 innehatte, wurde verabschiedet und sein Nachfolger Marcel Hürter offiziell begrüßt. Herr Hürter hat das Amt im November 2024 angetreten.

Der Landeshaushalt schloss 2023 mit einem Finanzierungsüberschuss von 1 Mrd. € ab, 2024 nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis mit 1,1 Mrd. €. "Bei diesen Ergebnissen muss jedoch beachtet werden, dass die Investitionen im Ländervergleich unterdurchschnittlich und die Pro-Kopf-Verschuldung überdurchschnittlich sind. Insbesondere die Übernahme der kommunalen Liquiditätskredite belastet die Landesfinanzen stark. Dadurch wuchsen die…

Die rheinland-pfälzischen Kommunen schlossen das Jahr 2023 in der Gesamtbetrachtung mit einem Defizit ab – dem ersten seit 2016. Sondereffekte ließen die Steuereinnahmen zuletzt stark schwanken. Steigende Ausgaben und ungünstige Konjunkturaussichten setzen die Kommunalfinanzen zunehmend unter Druck.

Zum 1. November 2024 hat Marcel Hürter sein Amt als Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz angetreten. Er folgt auf Jörg Berres, der Ende September in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Der Landeshaushalt schloss 2022 mit einem Finanzierungsüberschuss von 1,2 Mrd. € ab, 2023 nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis mit 1,0 Mrd. €. "Die Überschüsse resultieren allerdings teilweise aus unterbliebenen Investitionen. Allein 2023 wurde fast eine halbe Mrd. € weniger investiert als vorgesehen, daher sollten die Voraussetzungen zur Umsetzung geplanter Investitionen konsequent verbessert werden. Investitionsrückstände bei…