Jahresbericht 2017

Zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Prüfungsergebnisse

Vorbemerkungen

1 Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2015

2 Abwicklung des Landeshaushalts 2015

3 Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung
- überdurchschnittlich hohe Verschuldung und Zinsbelastung -

4 Grunderwerbsteuer bei Personen- und Kapitalgesellschaften
- Steuerausfälle und Zinsnachteile für das Land -

5 Erbschaftsteuer
- mangelnde IT-Unterstützung -

6 Festsetzung von beruflichen Erfahrungszeiten für Beamte
- uneinheitliche und teils fehlerhafte Anwendung des neuen Besoldungsrechts -

7 Teilung von Versorgungslasten
- Ansprüche des Landes auf Abfindungen und Erstattungen teilweise nicht geltend gemacht -

8 RLP AgroScience GmbH
- Förderung des Landes ohne klaren Auftrag -

9 Staatsbad Bad Bergzabern GmbH
- weitere Beteiligung des Landes an der Gesellschaft nicht geboten -

10 Staatsbad Bad Bertrich GmbH
- weitere Beteiligung des Landes an der Gesellschaft nicht geboten -

11 Umbau des ehemaligen Bahnbetriebswerks Gerolstein zu einer „Eventlocation“
- unzureichende Prüfungen im Förderverfahren, überhöhte Zuwendungen, Unregelmäßigkeiten bei  Auftragsvergaben -

12 Förderung des Kulturbaus „Forum Confluentes“ der Stadt  Koblenz
- hohe Schulden und vermeidbare Ausgaben von bis zu 32 Mio. € durch ein unwirtschaftliches Investitionsprojekt -

13 Investitionsförderung von Krankenhäusern
- Neuausrichtung der Förderpraxis erforderlich -

14 Landesamt für Mess- und Eichwesen
- Aufgaben können mit weniger Personal erledigt werden -

15 Staatliches Lehr- und Versuchswesen im Weinbau
- unwirtschaftlicher Betrieb und fehlender Bedarf für vier Staatsweingüter -

16 Planung der Ortsumgehung Steineroth
- Ausgaben von mehr als 18 Mio. € sind vermeidbar -

17 Planungen zum Neubau von Straßen und einer Brücke
- wirtschaftliche und verkehrliche Verbesserungen möglich -

18 Förderung von Maßnahmen zur Unfallverhütung im Straßenverkehr
- fehlerhafte Zuwendungen, unangemessene Honorare -

19 Förderung von Kulturdenkmälern
- fehlende Transparenz und Dokumentation -

20 Lehrverpflichtung der Professoren an Fachhochschulen
- einheitliche Vorgaben und restriktiverer Umgang mit Deputatsermäßigungen geboten -

21 Staatliche Studienseminare
- weitere Verbesserungen beim Ressourceneinsatz möglich -

22 Unterrichtsorganisation und Lehrkräfteeinsatz an beruflichen Gymnasien
- erhebliche Personalressourcen ungenutzt -

23 Neubau von Kindertagesstätten
- fehlende Vorgaben im Förderverfahren, unzureichende baufachliche Prüfungen, unwirtschaftliche Planungen -

24 Förderung von Kindertagesstätten
- überhöhte Kostentragung durch das Land -