Jahresbericht 2018, Nr. 3 - Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung

- Konsolidierung trotz Finanzierungsüberschüssen fortsetzen -

Wesentliches Ergebnis der Prüfung

Die laufende Rechnung schloss 2016 mit einem Überschuss von 708 Mio. € ab. Hierzu trugen im Wesentlichen ein hohes Steueraufkommen sowie eine erhebliche Verringerung der Zuführungen an den Pensionsfonds bei.

Der Überschuss der laufenden Rechnung reichte zusammen mit weiteren Einnahmen aus, die Investitionsausgaben von 950 Mio. € zu decken und zudem Kreditmarktschulden des Kernhaushalts in Höhe von 323 Mio. € zu tilgen.

Die Gesamtverschuldung des Landes einschließlich Landesbetriebe verringerte sich bis Ende 2016 auf fast 37,9 Mrd. €. Dennoch waren Schuldenstand und Zinsbelastung überdurchschnittlich hoch. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 8.011 € und die Zinsausgaben von 202 € je Einwohner lagen um jeweils 45 % über den Durchschnittswerten der anderen Flächenländer.

Infolge der Auflösung des Pensionsfonds entfällt die Verschuldung des Landes beim Fonds, ohne dass die Verschuldung am privaten Kreditmarkt berührt wird. Bis Ende 2017 verringerte sich der Gesamtschuldenstand auf 32,2 Mrd. €.

Es sind weiterhin Anstrengungen erforderlich, um den Haushalt gemäß den Vorgaben der neuen Schuldenregel bis spätestens 2020 ohne strukturelle Neuverschuldung auszugleichen und eine Sicherheitsreserve für Unvorhergesehenes zu realisieren. Nach den Ausführungen der Landesregierung müssen hierzu in den Jahren 2017 bis 2020 Konsolidierungsbeiträge von 440 Mio. € erwirtschaftet werden. Davon sind 160 Mio. € noch nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt.