Jahresbericht 2024, Nr. 6 - Anwendung ausgewählter Bereiche des Tarifrechts beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
- Mängel bei der Anwendung des Tarifrechts, lückenhafte Aktenführung -
Wesentliches Ergebnis der Prüfung
Der Landesbetrieb Mobilität gewährte neu eingestellten Beschäftigten häufig zu hohe Erfahrungsstufen oder berücksichtigte unzulässig Zeiten, die zu vorzeitigen Stufenaufstiegen führten. Überzahlungen waren die Folge.
Zulagen gewährte der Landesbetrieb teilweise tarifwidrig und oftmals ohne den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen.
Bindende Hinweise des Ministeriums der Finanzen zur Durchführung des Tarifvertrags und zur Dokumentation wurden nicht durchgängig beachtet.
Die Eingruppierung von Beschäftigten war teilweise fehlerhaft. Erforderliche Arbeitsplatzbeschreibungen lagen häufig nicht vor.
Forderungen des Rechnungshofs · Stellungnahmen der Landesregierung · Parlamentarische Behandlung·
(Teilziffer 3 des Jahresberichtsbeitrags)
3.1 Zu den nachstehenden Forderungen wurden die gebotenen Folgerungen bereits gezogen oder eingeleitet:
Der Rechnungshof hatte gefordert,
a) bei der Gewährung von Zulagen für die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten die rechtlichen Voraussetzungen zu beachten und nachvollziehbar zu dokumentieren,
b) sicherzustellen, dass für alle mit Tarifbeschäftigten besetzten Stellen Arbeitsplatzbeschreibungen erstellt und aktuell gehalten werden,
c) das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Eingruppierung als „sonstiger Beschäftigter“ nachvollziehbar zu dokumentieren.
3.2 Folgende Forderungen sind nicht erledigt:
Der Rechnungshof hat gefordert,
a) die für die Dokumentation der Stufenzuordnung erforderlichen Unterlagen zu den Personalakten zu nehmen,
b) die Dokumentation der Abwanderungsabsicht qualifizierter Fachkräfte entsprechend dem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen zu ergänzen,
c) bei der Gewährung von Zulagen für Schreibkräfte das Vorliegen der Voraussetzungen nachvollziehbar zu dokumentieren,
d) die Eingruppierungen in den beanstandeten Fällen zu überprüfen und das Vorliegen der Voraussetzungen nachvollziehbar zu dokumentieren,
e) tarifwidrige Stufenzuordnungen und Eingruppierungen sowie fehlerhafte Gewährungen von Zulagen in Nr. 3.2 Buchstaben a bis d im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu korrigieren.
Die Landesregierung hat für das Entlastungsverfahren zu dem Beitrag folgende Stellungnahme abgegeben (Drucksache 18/9553 S. 6):
"Zu Ziffer 3.2 a):
Die für die Dokumentation der Stufenzuordnung erforderlichen Unterlagen waren in einer Nebenakte abgelegt und sind nunmehr zur (Haupt-)Personalakte genommen worden.
Zu Ziffer 3.2 b):
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat zur Dokumentation entsprechende Vermerke erstellt, in denen der Abwanderungswille glaubhaft dokumentiert wurde. Nach den Durchführungshinweisen des Ministeriums der Finanzen (FM) sind konkrete Schritte des Tarifbeschäftigten, wie etwa eine konkrete Bewerbung, nicht zwingend zur Dokumentation des Abwanderungswillens erforderlich. Dieser kann auch gegeben sein, wenn es sich beispielsweise um einen besonders leistungsfähigen Mitarbeiter handelt und die Abwanderungsgefahr aufgrund der tatsächlichen Konkurrenzsituation zu dem anderen potentiellen Arbeitgeber (etwa regionale Gegebenheiten) wegen einer finanziellen Besserstellung realistisch ist.
Den vom FM festgelegten Grundsätzen ist der LBM gefolgt. Die Anforderungen für eine Zulagengewährung nach § 16 Abs. 5 TV-L wurden damit erfüllt. In sämtlichen Fällen ist eine ordnungsgemäße Dokumentation vorhanden.
Zu Ziffer 3.2 c):
Für die Schreibkräfte im Bereich des LBM werden ausnahmslos entsprechende Stellenbeschreibungen erstellt. Im Rahmen der Prüfung wurde in insgesamt fünf Fällen festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zulagengewährung nicht mehr vorliegen. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten werden entsprechende Rückforderungen erfolgen. In den übrigen Fällen wurde die geforderte Dokumentation nachgeholt.
Zu Ziffer 3.2 d):
Die Überprüfung der Eingruppierung in den beanstandeten Fällen ist erfolgt. Das Vorliegen der Voraussetzungen wurde nachvollziehbar dokumentiert.
Zu Ziffer 3.2 e) i.V.m. Ziffer 3.2 a) bis d):
Sofern tarifwidrige Stufenzuordnungen und Eingruppierungen sowie fehlerhafte Gewährungen von Zulagen festgestellt wurden, wurden diese im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten korrigiert."