Die Haushalte der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände schlossen 2016 mit einem Defizit von 15 Mio. € ab. Die in der Gesamtbetrachtung vergleichsweise geringe Finanzierungslücke darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass 53 % der Kommunen, darunter neun kreisfreie Städte, ihr kassenmäßiges Ergebnis nicht ausgeglichen hatten.

Bei den Steuereinnahmen setzte sich das seit 2010 anhaltende Wachstum fort. Mit 4,2 Mrd. € lagen sie geringfügig über dem Vorjahresniveau. Dennoch wurden mit 1.033 € je Einwohner niedrigere Pro-Kopf-Einnahmen als im Durchschnitt der übrigen Flächenländer (1.197 € je Einwohner) erzielt. Dies lag u. a. an den vergleichsweise moderaten Hebesätzen der Realsteuern. Vor allem die kreisfreien Städte könnten ihre Haushalte rechnerisch ausgleichen, indem sie ihre Hebesätze an den Länderdurchschnitt angleichen.

Auch die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen waren 2016 wieder gestiegen. Sie übertrafen mit 1,5 Mrd. € den Vorjahreswert um fast 9 %.

Die Sozialausgaben verzeichneten mit einem Plus von 327 Mio. € (12 %) den stärksten Zuwachs aller Ausgabenpositionen. Sie waren mit 3,1 Mrd. € erstmals deutlich höher als die Personalausgaben (2,9 Mrd. €).

Ende 2016 betrug die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte 12,5 Mrd. €, somit 207 Mio. € mehr als im Jahr zuvor. Die Pro-Kopf-Verschuldung war mit 3.142 € fast doppelt so hoch wie der Länderdurchschnitt. Das Ausmaß der Schuldenproblematik wird anhand von zwei Betrachtungen erkennbar:

• Fünf der zehn je Einwohner am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands lagen in Rheinland-Pfalz.

• Allein die Stadt Kaiserslautern ist aus Liquiditätskrediten doppelt so hoch verschuldet wie alle baden-württembergischen und bayerischen Gemeinden und Gemeindeverbände zusammen.

Im Jahr 2017 werden aufgrund der vergleichsweise guten Konjunktur- und Beschäftigungslage die kommunalen Steuereinnahmen voraussichtlich weiter steigen. Gleiches gilt für die ebenfalls von der Steuereinnahmenentwicklung geprägten Leistungen des Landes im kommunalen Finanzausgleich. Ob diese Rahmenbedingungen ausreichen, um den Kommunen zumindest ausgeglichene Finanzierungssalden oder gar dauerhaft Überschüsse zu verschaffen, bleibt offen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Ausgaben für soziale Leistungen ähnlich stark anwachsen wie im Vorjahr.

Solche Überschüsse werden benötigt, um dringend erforderliche Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen, insbesondere beim Infrastrukturvermögen, durchzuführen, ohne dafür neue Schulden aufzunehmen.

Der auf den Abbau der hohen Altschulden ausgerichtete Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz verschafft den am Fonds teilnehmenden Gemeinden und Gemeindeverbänden zwar etwas „Luft“ durch Tilgungsleistungen. Solange jedoch netto jedes Jahr mehr Schulden aufgenommen als zurückgeführt werden, ergeben sich aus dem Fonds keine nachhaltigen Effekte.

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz dürfen daher in ihren Eigenanstrengungen zur Erreichung des Haushaltsausgleichs nicht nachlassen. Die Handlungsmöglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft, wie auch der diesjährige Kommunalbericht erneut aufzeigt.