Aktuelles

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor großen finanzielle Herausforderungen. Mit einem Gesamtdefizit von 625 Millionen Euro schlossen sie das Jahr 2024 ab. Für 2025 wird ein nochmals deutlich größerer Fehlbetrag erwartet. "Dramatisch" nennt Rechnungshofpräsident Marcel Hürter die aktuelle Lage.

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern eine Nachschärfung des Gesetzentwurfs zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen und warnen vor weiteren Lockerungen der Schuldenbremse

Das vom Rechnungshof vorgelegte neue Gutachten gibt den Landkreisen wichtige Hinweise zu ihrer Organisation und Richtwerte für die Ermittlung ihres Personalbedarfs.

Studioabläufe und Personaleinsatz verbessern, Kosten durch Optimierung der Verbreitungsarten eindämmen

Bundestag und Bundesrat haben weitreichende Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Sie räumen Bund und Ländern deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Aufnahme von Schulden ein.