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Die rheinland-pfälzischen Kommunen schlossen das Jahr 2023 in der Gesamtbetrachtung mit einem Defizit ab – dem ersten seit 2016. Sondereffekte ließen die Steuereinnahmen zuletzt stark schwanken. Steigende Ausgaben und ungünstige Konjunkturaussichten setzen die Kommunalfinanzen zunehmend unter Druck.

Zum 1. November 2024 hat Marcel Hürter sein Amt als Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz angetreten. Er folgt auf Jörg Berres, der Ende September in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Der Landeshaushalt schloss 2022 mit einem Finanzierungsüberschuss von 1,2 Mrd. € ab, 2023 nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis mit 1,0 Mrd. €. "Die Überschüsse resultieren allerdings teilweise aus unterbliebenen Investitionen. Allein 2023 wurde fast eine halbe Mrd. € weniger investiert als vorgesehen, daher sollten die Voraussetzungen zur Umsetzung geplanter Investitionen konsequent verbessert werden. Investitionsrückstände bei…

"Die rheinland-pfälzischen Kommunen konnten in der Gesamtbetrachtung auch das Jahr 2022 wieder mit einem deutlichen Überschuss abschließen. Sehr hohe Steuereinnahmen haben die stark gewachsenen Ausgaben noch einmal übertroffen. Über den Finanzausgleich profitieren davon auch strukturschwächere Gemeinden und Gemeindeverbände. Es ist aber zumindest für die Jahre 2023 und 2024 davon auszugehen, dass wieder deutlich weniger zu verteilen…

Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern: Notlagenkredite nicht überdehnen, Schuldenbremse einhalten, Schwachstellen bei Krisenbewältigung beseitigen