Die Landesregierung hat für das Entlastungsverfahren zu dem Beitrag folgende Stellungnahme abgegeben (Drucksache 18/9553 S. 8):

"Zu Ziffer 3.2 a):
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) plant im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden personellen und technischen Ressourcen die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen bei Kreisstraßen einschließlich der Kreisbrücken. Dabei beauftragen die Landkreise den LBM, die einzelnen Maßnahmen zu planen und durchzuführen. Im Rahmen dieses Prozesses berät der LBM die Landkreise hinsichtlich der Priorisierung auf Grundlage der Ergebnisse der Bauwerksprüfungen und der kombinierten Erhaltungsstrategie.
Organisatorisch ist außerdem vorgesehen, dass der LBM in seiner Einflusssphäre die Effizienz der Planung und Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen durch die Standardisierung von Genehmigungsverfahren und Bauweisen sowie die Digitalisierung von Prozessen steigert.

Zu Ziffer 3.2 b):
Im Standardfall kommt beim LBM als kombinierte Erhaltungsstrategie die reaktive Erhaltungsstrategie mit kontrollierter Alterung zur Anwendung. Danach werden Schäden über längere Zeiträume solange kumuliert, wie noch keine Gefahr von erheblichen Folgeschäden besteht [reaktive Erhaltungsstrategie = „1. Nutzungsphase“]. Ist eine Brücke nicht mehr instandsetzungswürdig (beispielsweise, weil die Tragfähigkeit nicht mehr zukunftsfähig ist), wird diese in der Regel nicht sofort abgerissen und durch einen Ersatzneubau ersetzt, sondern das Bauwerk unter Aufrechterhaltung der Standsicherheit und Verkehrssicherheit bis zur Realisierung des Ersatzneubaus weiter genutzt [kontrollierte Alterung = „2. Nutzungsphase“].
Daher ist die „kontrollierte Alterung“ nicht zu verwechseln mit einer „Ausfallstrategie“, bei der keine regelmäßigen Prüfungen stattfinden und erst nach dem Versagen eines Bauwerks oder Bauteils (Einsturz) gehandelt wird. Letztere ist für Bauwerke im Verkehrsbereich selbstverständlich keine Option.
Die Standarderhaltungsstrategie des LBM sieht vor, dass Bauwerke in ihrer zweiten Nutzungsphase vor Eintritt von Nutzungseinschränkungen (im Allgemeinen vor Eintritt einer Zustandsnote ZN ≥ 3,5) erneuert werden. Somit kommt im LBM, wie vom Rechnungshof gefordert, eine kombinierte Erhaltungsstrategie zur Anwendung.

Zu Ziffer 3.2 c):
Sachverhalte oder Argumente, die einer Berücksichtigung kreisspezifischer Ziele dienen und daher einer kreisspezifischen Erhaltungsstrategie bedürfen, sind aus Sicht der Landesregierung nicht erkennbar. Auch bei Landes- und Bundestraßen sind unterschiedliche Erhaltungszustände sowie von Fall zu Fall sehr unterschiedliche rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten zu berücksichtigen. Im Gegenteil würden unterschiedliche Erhaltungsstrategien zu einer nicht sachgerechten Ungleichbehandlung bei den Baulastträgern und einem „Flickenteppich“ zwischen verschiedenen Landkreisen, dem Land und dem Bund führen, die es zu vermeiden gilt.
Eine Abstimmung mit den Landkreisen über die durchzuführenden und durchführbaren Maßnahmen findet in den jährlichen Brückenerhaltungsgesprächen statt. Grundlage dieser Gespräche sind die landkreisspezifischen Erhaltungszustände der Brücken und der Bedarf an Erhaltungsnahmen sowie die den Landkreisen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

Zu Ziffer 3.2 d):
Der LBM ist sich bewusst, dass zur Umsetzung der Erhaltungsziele bei Brücken in der Baulast der Landkreise die Investitionen sukzessive gesteigert werden müssen.
Die Entwicklung der Sanierungskonzepte beginnt mit der Abgabe von Maßnahmenempfehlungen durch die Zentrale Bauwerksprüfung des LBM im Rahmen der Hauptprüfungen. Ab einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro (brutto) und einer Zustandsnote ZN = 2,5 bzw. bei Bauwerken in der Baulast der Landkreise ab einer Zustandsnote ZN = 3,0 (aufgrund der Finanzierungsperspektive) werden die Art der Leistung, die geschätzten Kosten sowie die Dringlichkeit (umgehend, kurzfristig, mittelfristig oder langfristig) bestimmt. Die Maßnahmenempfehlungen haben den Charakter einer Vorplanung, deren belastbarer Prognosehorizont auf rund zehn Jahre begrenzt ist. Deutlich größere Prognosezeiträume sind ingenieurmäßig nicht mehr hinreichend belastbar.
Im Rahmen der jährlichen Brückenerhaltungsgespräche zwischen der Zentrale des LBM und den regionalen Dienststellen werden diskussionswürdige Maßnahmenempfehlungen besprochen und ggf. im Anschluss überarbeitet. Die Maßnahmenempfehlungen dienen als Grundlage für die Aufstellung der Investitionsprogramme, aus denen schließlich die Bauprogramme entwickelt werden.
Der LBM kann eine maßgebliche Steigerung bei den Investitionen im Kreisstraßenbau nur dann realisieren, wenn den Kreisen und dem Land entsprechende Ausgabemittel zur Verfügung stehen und das erforderliche Personal zur Umsetzung vorhanden oder durch externe Planer beschafft werden kann. Da beide Faktoren sehr begrenzt beeinflussbar sind, werden in den jährlichen Gesprächen die Bedarfe priorisiert und durch die „Maßnahme-Empfehlungen“ bereits mit den Kreisen ein längerfristiges Sanierungskonzept entwickelt.

Zu Ziffer 3.2 e):
Im Hinblick auf die Schlüsselfunktion der Brücken werden entsprechende Bauwerkserhaltungsmaßnahmen vom LBM und den Kreisen prioritär berücksichtigt.
Dabei muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass mit den bei Brückenbauten besonders hohen und stetig steigenden materiellen Prüf- und Untersuchungsanforderungen der Verwaltungsaufwand für die Durchführung von Brückenerhaltungsmaßnahmen immer weiter zunimmt."

Der Rechnungshof nimmt bei Bedarf zum Bericht der Landesregierung Stellung.

Zu Ziffer 3.2 b:

Zur Stellungnahme der Landesregierung zur Forderung, dass der LBM statt der standardmäßigen Anwendung einer Erhaltungsstrategie kombinierte Erhaltungsstrategien verfolgt, die sich an den Nutzungsphasen orientieren, bemerkt der Rechnungshof Folgendes:

Das Vorgehen des LBM wird der Verschiedenartigkeit der Brücken nicht gerecht. Insbesondere in der ersten Nutzungsphase sollte anstelle der für alle Brücken gleichermaßen praktizierten reaktiven Erhaltungsstrategie eine dem jeweiligen Bauwerk angepasste Strategie angewandt werden. Zur langfristigen Sicherung eines guten Zustandsniveaus kommen auch präventive oder in regelmäßigen Intervallen durchgeführte Erhaltungsmaßnahmen in Betracht. Zudem erfordert diese Strategie, worauf auch das Regelwerk hinweist, aufgrund der Überwachungs- und Prüferfordernisse einen hohen Organisations- und Planungsaufwand.

Zu Ziffer 3.2 c:

Zur Stellungnahme der Landesregierung zur Forderung, dass der LBM die Erhaltungsstrategien und -ziele, insbesondere das einzuhaltende Zustandsniveau, mit den Landkreisen abstimmt, bemerkt der Rechnungshof Folgendes:

Aus Sicht des Rechnungshofs besteht der befürchtete „Flickenteppich“ bzw. eine Ungleichheit im Hinblick auf den Zustand der Brücken bereits; das konnte durch die bisherige Praxis weder verhindert noch vermindert werden. Der Rechnungshof hält daher eine stärkere Einbeziehung der Kreise und ihrer Belange in die strategische Ausrichtung der Brückenerhaltung für zielführend. Zudem haben die Erhaltungsstrategien und Erhaltungsziele unmittelbar Auswirkungen auf die Entwicklung des Anlagevermögens der Landkreise.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat auf der Grundlage des Vor­schlags der Rechnungsprüfungskommission dem Landtag folgenden Beschluss empfohlen (Drucksache 18/10344 S. 7):

"Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass

1. der LBM anstrebt, die Effizienz der Planung und Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten durch die Standardisierung von Genehmigungsverfahren und Bauweisen sowie die Digitalisierung zu steigern,
2. in den jährlichen Gesprächen mit den Kreisen zur Brückenerhaltung längerfristige Sanierungskonzepte durch „Maßnahmenempfehlungen“ entwickelt werden, in die Maßnahmen für Kreisbrücken, die eine Zustandsbewertung von „nicht ausreichend“ oder schlechter aufweisen, aufgenommen, mit einer Kostenschätzung hinterlegt und nach Dringlichkeit bewertet werden,
3. der LBM mithilfe eines Auswertetools zur Prüfungsvorbereitung und -organisation die festgestellten Abweichungen bei den Prüfintervallen minimieren sowie zwecks Gewinnung von zusätzlichem Bauwerksprüfpersonal und zur Reduzierung der Reise- und Abwesenheitszeiten einen weiteren Standort für das Prüfpersonal in Kaiserslautern errichten will,
4. der LBM beabsichtigt, für die ordnungsgemäße Bauunterhaltung auch externe Dienstleister zu beauftragen und in den Prüfberichten verstärkt auf die Notwendigkeit der Beseitigung von Grünbewuchs hinzuweisen und dies den Straßenmeistereien im Rahmen der jährlichen Auswertung mitzuteilen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der LBM

1. statt der standardmäßigen Anwendung einer Erhaltungsstrategie kombinierte, den individuellen Randbedingungen angepasste Erhaltungsstrategien verfolgt, und hierüber zu berichten,
2. die Erhaltungsstrategie und -ziele, insbesondere das einzuhaltende Zustandsniveau, mit den Landkreisen abstimmt, und hierüber zu berichten,
3. prüft, ob und wie der Verwaltungsaufwand beim LBM minimiert werden kann, um größere personelle Kapazitäten für die Planung und Umsetzung der in den nächsten Jahren erheblichen, notwendigen Erhaltungsmaßnahmen zu haben, und hierüber zu berichten."

Der Landtag hat diesen Beschluss im September 2024 gefasst.