Die Landesregierung hat für das Entlastungsverfahren zu dem Beitrag folgende Stellungnahme abgegeben (Drucksache 18/9553 S. 26):

"Zu Ziffer 3.2 a):
Die rechtssichere Erhebung von Gebühren wird zeitnah im Verwaltungsrat adressiert. Eine Aktualisierung des Campus-Management-Systems, das eine automatisierte Kosten- und Leistungsrechnung ermöglicht, um eine vollständige und effiziente Abrechnung der Studiengänge zu gewährleisten, wird geprüft. Die Prüfung der Anforderungen und Umsetzungsschritte wird einen größeren Zeitraum in Anspruch nehmen und ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Der Beginn einer entsprechenden Machbarkeitsstudie ist für Herbst 2024 vorgesehen. Das Zentrum für Fernstudien im Hochschulverbund (ZFH) wird zur erweiterten Transparenz der Nebenrechnung ab dem Haushaltsabschluss 2023 zusätzliche Informationen aufnehmen, insbesondere die direkte Unterscheidbarkeit von Einnahmen aus der Weiterbildung und Einnahmen aus dem Modulbezug bei grundständigen Studiengängen. Weiterhin wird die Anzahl der eingeschriebenen Studierenden ergänzt, um hier leichter Kennzahlen berechnen zu können. In der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats des ZFH wird gemeinsam mit den anderen am Staatsvertrag beteiligten Ländern der Austausch zur Entwicklung einer einvernehmlichen Lösung initiiert, wie die Förderung der  Entwicklung und Durchführung von Fernstudien auch außerhalb der beteiligten Länder rechtssicher gestaltet werden kann.

Zu Ziffer 3.2 b):
Die zuständigen Organe des ZFH prüfen eine Aktualisierung des Campus-Management-Systems, das nach Möglichkeit auch eine automatisierte Abbildung der Personal- und Sachausgaben einschließt. Die Prüfung der Anforderungen und Umsetzungsschritte nimmt einen größeren Zeitraum in Anspruch und ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Der Beginn einer entsprechenden Machbarkeitsstudie ist für Herbst 2024 vorgesehen.

Zu Ziffer 3.2 c) i.V.m. Ziffer 3.1 i):
Die Beratungen der Gremien des ZFH bezüglich einer möglichen Evaluation sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend erfolgt."

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat auf der Grundlage des Vor­schlags der Rechnungsprüfungskommission dem Landtag folgenden Beschluss empfohlen (Drucksache 18/10344 S. 12):

"Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung zugesagt hat,

a) die voraussichtlichen Einnahmen und zu leistenden Ausgaben im Haushaltsplan vollständig zu veranschlagen,
b) die Zweckbindung - soweit diese erforderlich und bislang nicht eindeutig gesetzlich oder durch Auflagen Dritter begründet wurde - durch Zweckbindungsvermerke sicherzustellen,
c) Stellenanträge durch angemessene Personalbedarfsermittlungen zu begründen,
d) die Risiken der aus Gebühreneinnahmen finanzierten Beschäftigungsverhältnisse zu prüfen und mit geeigneten Stellenbewirtschaftungsmaßnahmen zu begrenzen,
e) Modulbezugsgebühren kostendeckend zu kalkulieren und die Angemessenheit der Gebührensätze regelmäßig durch Nachkalkulationen zu überprüfen,
f) eine ordnungsgemäße und aussagekräftige Kosten- und Leistungsrechnung zu implementieren,
g) ein ordnungsgemäßes und bedarfsgerechtes Vertragsmanagement sicherzustellen,
h) die Finanzierungsbeiträge der beteiligten Länder zu überprüfen und ggf. neu zu verhandeln.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

a) über die rechtssichere Gestaltung der Durchführung von Fernstudien auch außerhalb der am Staatsvertrag beteiligten Länder,
b) über das Ergebnis der Prüfung der Aktualisierung des Campus-Management-Systems zur möglichst automatisierten Abbildung der Personal- und Sachausgaben,
c) über das Ergebnis der Beratungen der Gremien des ZFH bezüglich einer Evaluation
zu berichten:"

Der Landtag hat diesen Beschluss im September 2024 gefasst."

Die Landesregierung hat dem Landtag wie folgt berichtet (Drucksache 18/11584 S. 13):

"Zu Buchstabe a):
Das Studienangebot Bachelor Soziale Arbeit (BASA-Online) wird beispielsweise bereits seit über 20 Jahren erfolgreich länderübergreifend durchgeführt, ohne dass es in der Praxis zu rechtlichen Problemen gekommen ist. Dennoch beabsichtigt das Zentrum für Fernstudien im Hochschulverbund (ZFH), die konkrete vertragliche Ausgestaltung dieser Kooperationen noch einmal gutachterlich überprüfen zu lassen, um die getroffenen Vereinbarungen bei Bedarf zu optimieren. Auf der nächsten, für Februar 2025 terminierten Verwaltungsratssitzung wird gemeinsam mit den Partnern der vertragschließenden Länder darüber beraten, wie die Förderung der Entwicklung und Durchführung von Fernstudien auch außerhalb der beteiligten Länder rechtssicher gestaltet werden kann. In 2024 konnte krankheitsbedingt keine Sitzung stattfinden.

Zu Buchstabe b):
Der Zentralausschuss des ZFH hat in seiner Sitzung am 23. November 2023 zugestimmt, dass das ZFH mit HISinOne ein neues Campus Management System einführen möchte, das von den meisten Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Verbund genutzt wird. Auf dieser Grundlage ist das ZFH mit dem Anbieter HIS eG in Kontakt getreten und hat am 1. Mai 2024 die schrittweise Einführung von HISinOne initiiert. Im Rahmen der derzeit laufenden Projektphase werden bis zum Ende des ersten Quartals 2025 die Anforderungen und Bedarfe des ZFH evaluiert und bzgl. ihrer Relevanz und Umsetzbarkeit im Rahmen der nachfolgenden Vorbereitungs- und Einführungsphase bewertet. In der anschließenden Vorbereitungsphase werden die notwendigen Schritte zum Start der Einführungsphase vorbereitet. Ab der Vorbereitungsphase ist nach derzeitigem Stand mit einem zeitlichen Aufwand von etwa 1,5 Jahren zu rechnen.

Zu Buchstabe c):
Das ZFH wurde und wird regelmäßig durch die Gremien evaluiert, so 2007 und 2013. Zuletzt wurde ein Strategieprozess initiiert, der dann aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr abgeschlossen werden konnte. Das ZFH beabsichtigt nun, diesen Prozess wieder aufzugreifen und zum Abschluss zu bringen."