Jahresbericht 2016

Zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Prüfungsergebnisse

Vorbemerkungen

1 Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2014

2 Abwicklung des Landeshaushalts 2014

3 Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung
- unverändert: hoher Schuldenstand und überdurchschnittliche Zinsbelastung -

4 Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union
- unwirtschaftliche Veranstaltungen und nicht rechtskonforme Bargeldverwaltung -

5 Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr
- zwingende bundesrechtliche Vorgaben nicht beachtet -

6 Besteuerung von landwirtschaftlichen Einkünften
- Aufklärung der Besteuerungsgrundlagen und Steuerfestsetzungen mängelbehaftet -

7 Bewertung von Grundbesitz durch die Finanzämter
- praktiziertes Verfahren begünstigt Steuerausfälle -

8 Neubau der Hochschule Mainz
- wirtschaftlichere Flächennutzung macht dritten Bauabschnitt entbehrlich -

9 Staatsbad Bad Ems GmbH
- weitere Beteiligung des Landes an der Gesellschaft nicht geboten -

10 Justizvollzugseinrichtungen des Landes
- Organisationsstrukturen der Arbeits- und Wirtschaftsverwaltungen sowie wirtschaftliches Engagement der Betriebe verbesserungsbedürftig -

11 Organisation und Personalbedarf des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung
- erheblicher Stellenabbau möglich -

12 Förderung von Integrationsprojekten
- wirtschaftliche Tragfähigkeit vieler Projekte nicht gewährleistet -

13 Internatsbetriebe der Gymnasien in Trägerschaft des Landes
- mangelnde Steuerung, "kreative", aber unzulässige Haushaltsflexibilisierung -

14 Baumaßnahmen in Ganztagsschulen
- problematische Förderpraxis, faktische Haushaltsbelastungen nicht erkennbar, unwirtschaftliche Planungen und Ausführungen -

15 Hochschule Mainz
- Steuerungs- und Kontrolldefizite -

16 Kulturorchester des Landes
- Wie viel darf Kultur kosten? -

17 Personalausgaben der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
- vermeidbare Ausgaben insbesondere durch fehlerhafte Anwendung des Tarifrechts -

18 Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft
- erhebliche Einnahmeausfälle für das Land -

19 Staatliche Weinbaudomäne Trier
- trotz hoher jährlicher Verluste keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum weiteren Betrieb und zur  beabsichtigten Verpachtung -