Jahresbericht 2025, Nr. 2 - Abwicklung des Landeshaushalts 2023
Wesentliches Ergebnis der Prüfung
Die Haushaltsrechnung 2023 schloss mit einem Finanzierungsüberschuss von 990 Mio. € ab. Dieser wurde zur Netto-Tilgung von Schulden am Kreditmarkt in Höhe von 200 Mio. € verwendet. Weiterhin wurden den Rücklagen per saldo 790 Mio. € zugeführt.
Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die bereinigten Einnahmen insbesondere aufgrund höherer Steuereinnahmen und Zuweisungen um 2,2 % auf 22,2 Mrd. € und die bereinigten Ausgaben um 3,3 % auf 21,2 Mrd. €.
Die Ausgabereste - brutto - erhöhten sich gegenüber 2022 um 958 Mio. € auf 4,3 Mrd. €. Seit 2014 haben sich diese fast vervierfacht. Die stetig steigenden Ausgabereste beeinträchtigen die Transparenz des Haushalts und stellen Risiken für den Haushaltsvollzug dar.
Die Bruttokreditaufnahmen von insgesamt 5,6 Mrd. € für den Landeshaushalt - einschließlich Umschuldungen - und für die Betriebshaushalte hielten sich im Rahmen der Kreditermächtigungen.