Jahresbericht 2025, Nr. 3 - Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung

- hoher Schuldenanstieg, Rücklagen zur Tilgung nutzen -

Wesentliches Ergebnis der Prüfung

Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenregel schreibt seit 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Den Ausgleich wies die Haushaltsrechnung 2023 mit einer strukturellen Netto-Tilgung von 210 Mio. € nach. 

Der Finanzierungsüberschuss von 990 Mio. € resultierte im Wesentlichen aus geringeren Personalausgaben als geplant. Er wurde weit überwiegend zur Aufstockung von Rücklagen um 790 Mio. € verwendet. Am Kreditmarkt wurden Schulden von 200 Mio. € getilgt.

Der Schuldenstand des Landes verringerte sich um 206 Mio. € auf 30,8 Mrd. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung von Rheinland-Pfalz lag mit 6.303 € um 9,4 % über dem Länderdurchschnitt.

In der laufenden Rechnung überstiegen die Einnahmen die Ausgaben um 1,6 Mrd. €. Das Land investierte 1,1 Mrd. €. Der Anteil der Investitionen an den Ausgaben des Kernhaushalts blieb mit 5,3 % um 5,7 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der anderen Flächenländer.

Die Verschuldung des Landes stieg 2024 nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis um 2,2 Mrd. € (+7 %). Dies ist vor allem auf die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite in Höhe von 3,0 Mrd. € zurückzuführen.

Im Jahr 2024 betrug der Finanzierungsüberschuss 1,1 Mrd. €. Damit wurden die Rücklagen um 317 Mio. € aufgestockt und Schulden am Kreditmarkt in Höhe von netto 791 Mio. € getilgt. Der Großteil der Tilgungen erfolgte aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben. Der verfügbare Teil des Überschusses wurde weit überwiegend zur Rücklagenbildung genutzt. Die freiwillige, strukturelle Netto-Tilgung betrug 22 Mio. €.

Die Mittel der Haushaltssicherungsrücklage von 3,9 Mrd. € Ende 2024 sollten vor dem Hintergrund der gestiegenen Schulden insbesondere zur Tilgung von Krediten genutzt werden.