Nr. 1 Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände
- erstmals nach 25 Jahren moderate Überschüsse -
Bei den rheinland-pfälzischen Kommunen übertrafen 2015 erstmals seit 1989 die Gesamteinnahmen die Gesamtausgaben. Der Überschuss von 82 Mio. € war vorrangig auf die gute Einnahmenentwicklung zurückzuführen. Zu einem beträchtlichen Teil trugen Einmalzahlungen des Landes von insgesamt 68 Mio. € für kommunale Aufwendungen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen (davon 44 Mio. € als Vorauszahlungen für 2016) sowie Korrekturen in der kassenmäßigen Statistik der Steuereinnahmen zu dem Ergebnis bei. Ohne die Einmalzahlungen und statistischen Korrekturen wäre der Überschuss zumindest deutlich geringer ausgefallen.
Die kommunalen Überschüsse reichten im Übrigen in der Gesamtbetrachtung nicht aus, um nach Abzug der Tilgungsleistungen dringend notwendige Investitionen zu finanzieren.
Die Steuereinnahmen überstiegen mit 4,1 Mrd. € den Vorjahresbetrag um fast 0,4 Mrd. €. Ungeachtet dessen besteht aufgrund der im Ländervergleich niedrigen Hebesätze insbesondere bei den kreisfreien Städten weiterhin Potenzial zur Steigerung der Realsteuereinnahmen.
Wie im Vorjahr profitierten die Gemeinden von gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes. Mit 1,4 Mrd. € verzeichneten sie ein Einnahmenplus von 12 % gegenüber dem Vorjahr.
Die Sozial- und die Personalausgaben waren mit jeweils 2,8 Mrd. € die größten Ausgabenposten in den Kommunalhaushalten. Beachtlich ist der trotz guter Konjunkturlage hohe Zuwachs der Ausgaben für soziale Leistungen von 0,2 Mrd. € (9 %). Sprunghaft gestiegen sind dabei die kommunalen Ausgaben für Asylbewerber. Hier waren Mehrausgaben von nahezu 0,1 Mrd. € zu verzeichnen (+ 105 %).
Trotz der nach dem Ergebnis der Statistik verbesserten Haushaltslage wiesen 2015 fast 40 % aller Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzierungsdefizite aus.
Die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte erhöhte sich erneut. Sie betrug Ende 2015 insgesamt 12,3 Mrd. € (2014: 12,2 Mrd. €). Der vergleichsweise moderate Zuwachs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen im Ranking der Flächenländer die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aufwiesen. Mit 3.061 € je Einwohner wurde der Länderdurchschnitt um 84 % übertroffen. Bezeichnend für die finanzielle Schieflage: Unter den zehn am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands befanden sich - wie im Vorjahr - allein fünf aus Rheinland-Pfalz.
Nach wie vor besorgniserregend ist die hohe Verschuldung aus Krediten zur Liquiditätssicherung. Diesen Krediten kommt entgegen ihrer gesetzlichen Bestimmung - kurzfristiger Ausgleich von Liquiditätsschwankungen - seit langem Finanzierungsfunktion zu. Der Schuldenstand betrug 6,5 Mrd. €, das entsprach 1.619 € je Einwohner und somit dem 2,7-fachen des Flächenländerdurchschnitts.
Insbesondere im Bereich der kreisfreien Städte ist die Belastung aus Liquiditätskrediten enorm. So hatte die Stadt Mainz Ende 2015 doppelt so hohe Liquiditätskredite aufgenommen wie sämtliche bayerischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen.
Im laufenden Jahr sind aufgrund der guten konjunkturellen Lage weiter steigende Einnahmen zu erwarten. Dem stehen voraussichtlich ebenfalls steigende Ausgaben gegenüber. Zu deren Zuwachs dürften vor allem der Tarifabschluss für die kommunalen Beschäftigten sowie die Sozialausgaben beitragen.
Es ist daher fraglich, ob ausreichende Überschüsse erwirtschaftet werden können, um die dringend erforderliche Rückführung der Verschuldung anzugehen. Der zur Altschuldentilgung eingerichtete Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz hat hier zumindest für die von hohen Altschulden betroffenen kreisfreien Städte noch keine nennenswerte Wirkung entfaltet.
Für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist eine umfassende Kommunalreform erforderlich. Im Hinblick auf die zeitlich verzögert einsetzenden Wirkungen sollte das Land seine Reformüberlegungen zügig vorantreiben.
Bei den nach wie vor von hohen Defiziten betroffenen Kommunen ist aufgrund des nur begrenzt zu beeinflussenden Ausgabenwachstums strikte Haushaltsdisziplin geboten. Auch der diesjährige Kommunalbericht belegt anhand von ausgewählten Beispielen, dass hier noch Spielräume bestehen. Insbesondere kreisfreie Städte mit unausgeglichenen Haushalten sollten zudem erwägen, ihre Realsteuerhebesätze mehr als bisher dem Länderdurchschnitt anzugleichen.