Die von den rheinland-pfälzischen Kommunen an das Statistische Landesamt gemeldeten Daten für die Jahresrechnungsstatistik und die Kassenstatistik enthalten jedes Jahr eine Vielzahl an Fehlern. Allein in den kommunalen Meldungen zur Jahresrechnungsstatistik 2014 traten 4.600 unzulässige Kombinationen aus Produkten und Konten auf. Diese betrafen ein Finanzvolumen von 1,6 Mrd. €.

Bei der Prüfung von sieben kreisfreien Städten wurden zum Teil erhebliche Mängel bei den Meldungen zur Jahresrechnungsstatistik und zur Kassenstatistik festgestellt. Diese hatten insbesondere folgende Ursachen:

• Die Jahresabschlüsse wurden häufig verspätet aufgestellt. Die bei den Abschlussarbeiten durchgeführten Berichtigungen, Umbuchungen und sonstigen Änderungen konnten daher nicht mehr in den Statistiken des jeweiligen Jahres berücksichtigt werden.

• Die kommunalen Konten- und Produktpläne entsprachen nicht immer den finanzstatistischen Anforderungen. Zahlungsvorgänge wurden in der Folge unzutreffend nachgewiesen.

• Fehlerhafte Einstellungen in den IT-Verfahren führten dazu, dass Ein- und Auszahlungen in den Meldungen zur Jahresrechnungsstatistik anderen Konten zugeordnet wurden als in den Meldungen zur Kassenstatistik. Auch wurden Zahlungen nicht immer den Berichtsjahren zugeordnet, in denen sie kassenwirksam geworden waren.

• Geschäftsvorfälle wurden auf unzutreffenden Produkten und Konten gebucht.

• Die finanzstatistisch vorgeschriebene Abgrenzung von Zahlungen nach Herkunft, Empfänger und Laufzeit (Bereichsabgrenzung) war häufig fehlerhaft.

• Einige Städte saldierten unzulässigerweise Ein- und Auszahlungen.

Daneben trugen organisatorische Unzulänglichkeiten zur Fehlerhaftigkeit statistischer Meldungen bei:

• Die Städte prüften ihre Daten in der Regel nicht auf Plausibilität, bevor sie diese dem Statistischen Landesamt übermittelten.

• Mitteilungen des Statistischen Landesamts über fehlerhafte Daten blieben unbeachtet, sodass die Daten in den Folgejahren erneut korrigiert werden mussten.

Die Mängel in den statistischen Meldungen beeinträchtigen die Aussagekraft der kommunalen Finanzstatistiken. Dies ist insofern bedenklich, da die Ergebnisse der Finanzstatistik als Grundlage für Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung dienen. Auch Aufsichtsbehörden, kommunale Spitzenverbände und Rechnungshöfe nutzen die Angaben zur Beurteilung der Finanzlage von Gebietskörperschaften sowie für interkommunale Vergleiche. Darüber hinaus werden der Finanzstatistik Basisdaten zur Stabilitätsberichterstattung über den Finanzierungssaldo des Sektors Staat an das Statistische Amt der Europäischen Union entnommen.