Jahresbericht 2020, Nr. 3 - Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung
- sachgerechte Balance zwischen Konsolidierung, Investitionen und Schuldenreduktion notwendig -
Wesentliches Ergebnis der Prüfung
Die laufende Rechnung schloss 2018 im dritten Jahr in Folge mit einem Überschuss ab. Er belief sich auf 1.387 Mio. €. Zusammen mit weiteren Einnahmen reichte der Überschuss aus,
- die auf 844 Mio. € zurückgegangenen Investitionsausgaben zu decken,
- der Haushaltssicherungsrücklage außerplanmäßig Mittel von 700 Mio. € zuzuführen und
- die Gesamtverschuldung um 201 Mio. € zu verringern.
Die verfassungsrechtliche Vorgabe eines strukturell ausgeglichenen Haushalts wurde bereits zwei Jahre vor dem "Ziel-Jahr" 2020 erreicht. Nach Bereinigung des Finanzierungssaldos um finanzielle Transaktionen, Konzernbestandteile und konjunkturelle Einflüsse verblieb ein struktureller Überschuss von 361 Mio. €.
Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt die finanzielle Lage des Landes angespannt. Rheinland-Pfalz lag mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.490 € um mehr als 40 % und mit Zinsausgaben von 142 € je Einwohner um mehr als 19 % über den Durchschnittswerten der anderen Flächenländer.
Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben des Kernhaushalts betrug lediglich 5,1 %. Einschließlich der eigenfinanzierten Investitionen der Landesbetriebe bleibt die Quote in Rheinland-Pfalz mit 6,5 % deutlich unter dem Durchschnitt der anderen Flächenländer.
Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis wurde 2019 bei einem strukturell ausgeglichenen Haushalt der Schuldenstand um 880 Mio. € gemindert. Die Haushaltssicherungsrücklage wurde um 350 Mio. € auf 1.050 Mio. € aufgestockt.
In der Haushaltsplanung 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 ist eine Stärkung der Investitionstätigkeit bei weiteren Rücklagenzuführungen und Tilgungen von Altschulden vorgesehen. Danach würde die Gesamtverschuldung von 32,2 Mrd. € Ende 2018 auf 30,6 Mrd. € Ende 2023 sinken.
Nach der letzten Steuerschätzung werden für die Jahre 2020 bis 2023 gegenüber der Planung Steuermindereinnahmen erwartet. Zudem erfordern die im Ländervergleich unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen, die Zinsbelastung aufgrund der hohen Gesamtverschuldung und der Investitionsbedarf u. a. im Bereich des Landesstraßennetzes zusätzliche Anstrengungen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Möglichkeiten zur Begrenzung und Verringerung konsumtiver Ausgaben sollten genutzt werden, um notwendige Investitionen zeitnah durchzuführen und zusätzliche Tilgungsleistungen zu erbringen.