Ab dem Jahr 2020 fordert die Verfassung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die Haushaltsrechnung wies eine strukturelle Netto-Kreditaufnahme von Null aus.

Der Gesamtschuldenstand des Landes (Kernhaushalt und Landesbetriebe) erhöhte sich um 1.283 Mio. € auf 32,7 Mrd. €.

In der laufenden Rechnung überstiegen die Einnahmen die Ausgaben um 691 Mio. €. Für Investitionen gab das Land 1.654 Mio. € aus, dies waren 652 Mio. € mehr als im Vorjahr. Allerdings wurden die Zuführungen an das Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ teilweise als Investitionen erfasst, obwohl diese Mittel überwiegend nicht im Jahr 2020 verausgabt wurden. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben des Kernhaushalts blieb mit 8,1 % um zwei Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der anderen Flächenländer. Die Pro-Kopf-Verschuldung von Rheinland-Pfalz lag mit 7.279 € um 24 % und die Zinsausgaben lagen mit 91 € je Einwohner um 6 % über den Durchschnittswerten.

Hohe Ausgaben zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft belasteten den Haushalt 2020. Das Land nahm Kredite von 169 Mio. € unter Verweis auf die außergewöhnliche Notsituation und von 1.202 Mio. € zum Ausgleich konjunkturbedingter Steuermindereinnahmen auf.

Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2021 betrug die strukturelle Netto-Tilgung 17 Mio. €. Der Finanzierungsüberschuss von 2.297 Mio. € wurde zur Netto-Tilgung von Schulden am Kreditmarkt in Höhe von 1.494 Mio. € und zur Aufstockung von Rücklagen um 802 Mio. € verwendet. Der Großteil der Tilgungen war verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Denn konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen müssen für Tilgungen verwendet werden. Der verfügbare Teil des Überschusses wurde weit überwiegend zur Rücklagenbildung statt für Tilgungen genutzt.

Die Netto-Tilgung nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2021 von insgesamt 1,5 Mrd. € und die beabsichtigten Kreditaufnahmen sollen nach der Finanzplanung bis 2025 zu einem Gesamtschuldenstand von 32,4 Mrd. € führen.

Der weitere Schuldenanstieg nach der Finanzplanung kann verringert werden, wenn die nach der Steuerschätzung vom November 2021 erwarteten Verbesserungen beim Steueraufkommen kassenwirksam werden. Außerdem sollte der Bestand der Haushaltssicherungsrücklage von mittlerweile 1,8 Mrd. € zur Tilgung von Krediten genutzt werden. Beispielsweise könnte der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung vollständig entschuldet werden.

Möglichkeiten, die konsumtiven Ausgaben zu begrenzen und die geplanten Netto-Kreditaufnahmen im Haushaltsvollzug zu verringern, sollten weiterhin konsequent genutzt werden.