Kommunalbericht 2018, Nr. 2 Personengebundene Dienstwagen kommunaler Wahlbeamter
- Stolperfalle für Kommunen -
Zusammenfassende Darstellung
Die Beschaffung von Dienstwagen für kommunale Wahlbeamte entsprach nicht immer Wirtschaftlichkeitsanforderungen. So wurden Fahrzeuge geleast, obwohl der Umfang der Dienstreisen die Beschaffung nicht rechtfertigte. Vereinzelt führten umfangreiche Sonderausstattungen ohne dienstliche Notwendigkeit zu vergleichsweise hohen Leasingraten.
Einige Amtsinhaber nutzten ihre Dienstwagen entgegen besoldungs-, kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorschriften unentgeltlich für private Zwecke.