Die Landesregierung hat für das Entlastungsverfahren zu dem Beitrag folgende Stellungnahme abgegeben (Drucksache 17/15003 S. 26):

"Zu Ziffer 3.2 a):
Eine Umsetzung der Forderung, von Beanstandungen mit Maßgaben für den Haushaltsvollzug, aber ohne Auswirkung auf die Bekanntmachung rechtswidriger Haushaltssatzungen, Abstand zu nehmen, hätte zur Folge, dass die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften in die vorläufige Haushaltsführung (§ 99 Gemeindeordnung – GemO) gerieten und – vereinfacht dargestellt – freiwillige Aufgaben nicht mehr erfüllen sowie neue Maßnahmen nicht beginnen dürften. Solche drastischen Maßnahmen erscheinen nach Bewertung der Landesregierung kaum zielführend.

Zu Ziffer 3.2 b):
Die Landesregierung wird die Prüfungsfeststellungen, von bloßen Feststellungen zur Rechtswidrigkeit unausgeglichener Haushalte in Haushaltsverfügungen grundsätzlich abzusehen, mit dem Präsidenten der Oberen Kommunalaufsichtsbehörde erörtern und auf Umsetzung hinwirken.

Zu Ziffer 3.2 c):
Die Landesregierung wird die Prüfungsfeststellungen, künftig – außer in rechtlich begründeten Ausnahmefällen – unausgeglichene Haushalte konsequent zu beanstanden und nötigenfalls die Vorlage rechtmäßiger Haushaltssatzungen anzuordnen, mit dem Präsidenten der Oberen Kommunalaufsichtsbehörde erörtern. Sofern indes eine Anordnung (i. S. d § 122 GemO) der Vorlage rechtmäßiger Haushaltssatzungen ins Leere läuft, bliebe als nächstes Mittel nur die Ersatzvornahme (gemäß § 123 GemO). Der gleichzeitige oder zeitnahe Vollzug mehrerer Ersatzvornahmen dürfte aus praktischen Gründen scheitern.

Zu Ziffer 3.2 d):
Die Landesregierung wird die Forderung, vor einer ausnahmsweisen Genehmigung von Investitionskrediten für leistungsunfähige Kommunen das Vorliegen der Ausnahmetatbestände aufsichtlich zu prüfen, mit dem Präsidenten der Oberen Kommunalaufsichtsbehörde erörtern und auf die Umsetzung hinwirken.

Zu Ziffer 3.2 e):
Die Landesregierung wird die Forderung, die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der finanzaufsichtlichen Tätigkeit zur Gewährleistung einer rechtmäßigen kommunalen Haushaltswirtschaft zu verbessern, mit dem Präsidenten der Oberen Kommunalaufsichtsbehörde erörtern und auf Umsetzung hinwirken. Die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit der finanzaufsichtlichen Tätigkeit stellt sich dabei als Daueraufgabe."

Der Rechnungshof nimmt bei Bedarf zum Bericht der Landesregierung Stellung.

Zu Ziffer 3.2 a:

Zur Stellungnahme der Landesregierung zur Forderung, von Beanstandungen mit Maßgaben für den Haushaltsvollzug, aber ohne Auswirkung auf die Bekanntmachung rechtswidriger Haushaltssatzungen, Abstand zu nehmen, bemerkt der Rechnungshof:

Er teilt vor dem Hintergrund der verfassungs­rechtlich angeordneten Gesetzesbindung der Verwaltung die Auf­fassung, dass vor allem die Kommunen selbst bestrebt sein sollten, rechtskonforme Haushalte zu beschließen. Tun sie dies allerdings nicht, - wie dies die Praxis der letzten Jahrzehnte zeigt - bleibt es Aufgabe der Kommunalaufsicht, mit den gesetzlich vor­gesehenen Mitteln für den Haushaltsausgleich Sorge zu tragen. Der Gesetzgeber hat die damit verbundenen Rechtsfolgen in Kauf genommen. Außerdem begeben sich viele Kommunen sogar selbst in die vorläufige Haushaltsführung; sie legen ihre Haushalte häufig erst im Laufe des Planungsjahres der ADD vor, statt wie vorgeschrieben im Vorjahr.

Auch der Verfassungsgerichtshof wies in seinem Urteil zum kom­munalen Finanzausgleich vom Dezember letzten Jahres aus­drücklich darauf hin, dass es das gebotene Ziel der staatlichen Haushaltsaufsicht sei, eine rechtswidrige Haushaltsführung zu un­terbinden. Praktische Erwägungen rechtfertigen keine Ausnahme. Ungeachtet dessen fördert ein konsequenter Aufsichtsstil mittel­fristig tragfähige Haushalte, die solide geplant sind.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat auf der Grundlage des Vor­schlags der Rechnungsprüfungskommission dem Landtag folgenden Beschluss empfohlen (Drucksache 18/1075 S. 10).

"Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass

a) in Haushaltsverfügungen auf die Erhebung vorläufiger Bedenken bzgl. solcher Vorschriften einer Haushaltssatzung verzichtet wird, die gegen das Haushaltsausgleichsgebot verstoßen,

b) Rechtsbedenken rechtzeitig vor Erlass der Haushaltsverfügung schriftlich erhoben werden,

c) in Haushaltsverfügungen keine Scheinbeanstandungen tenoriert werden,

d) die notwendigen Grundlagen für eine sachgerechte Wahrnehmung der Finanzaufsicht geschaffen werden, insbesondere unter Prüfung der Einrichtung eines softwaregestützten Risikobewertungssystems.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

a) auf die Unterbindung rechtswidriger kommunaler Haushaltssatzungen durch die ADD - auch im Hinblick auf die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs - hinzuwirken und hierbei das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH 12-14/19) und die Empfehlungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen,

b) über das Ergebnis ihres Hinwirkens darauf, dass die ADD das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen für die Erteilung von Genehmigungen für Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen an dauerhaft leistungsunfähige Kommunen selbst prüft, zu berichten,

c) über das Ergebnis ihres Hinwirkens auf eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Finanzaufsicht zu berichten."

Der Landtag hat diesen Beschluss im September 2021 gefasst.

Die Landesregierung hat dem Landtag wie folgt berichtet (Drucksache 18/2128 S. 13):

"Die Landesregierung wurde aufgefordert, in mehrfacher Hinsicht auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hinzuwirken. Im Interesse einer möglichst hohen Wirksamkeit werden Einzelheiten, die von diesem Hinwirken umfasst sein sollen, derzeit mit der ADD abgestimmt. Das Geforderte muss umsetzbar und wirkungsvoll sein."

Die Landesregierung hat dem Landtag wie folgt berichtet (Drucksache 18/3200 S. 30):

"Den Forderungen des Landtags wurde mit Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 12. Januar 2022 (Az.: 1144-0004#2018/0002-0301 334) entsprochen."

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat auf der Grundlage des Vor­schlags der Rechnungsprüfungskommission dem Landtag folgenden Beschluss empfohlen (Drucksache 18/4302 S. 15):

"Die Landesregierung wird aufgefordert, über das Ergebnis ihres Hinwirkens im Sinne der Forderungen des letztjährigen Landtagsbeschlusses zu berichten."

Der Landtag hat diesen Beschluss im November 2022 gefasst.

Die Landesregierung hat dem Landtag wie folgt berichtet (Drucksache 18/5310 S. 20)

"Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) hat soweit erforderlich und geboten in den letzten Jahren in zahlreichen Städten auf eine Verbesserung der kommunalen Haushalte hingewirkt, z. B. im Bereich der Hebesätze (s. nachstehende Übersicht).

    Hebesätze in v. H. (auch nach Maßnahmen der Kommunalaufsicht / ADD)*

* Ohne Berücksichtigung von Gebietsänderungen.

Das vom Landtag geforderte Hinwirken erfolgt in mehreren Schritten. Dieses schrittweise Vorgehen erscheint gerade auch im Hinblick auf andere politische und gesetzgeberische Maßnahmen des Landtags, insbesondere die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sowie das Programm zur Übernahme eines Teils der Liquiditätskredite der Kommunen, angezeigt und systematisch, nicht zuletzt, um die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreude der Gemeindeorgane nicht über Gebühr zu beeinträchtigen."

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat auf der Grundlage des Vor­schlags der Rechnungsprüfungskommission dem Landtag empfohlen, die Angelegenheit im Rahmen des Entlastungsverfahrens für erledigt zu erklären (Drucksache 18/7526 S. 21).

Der Landtag hat diesen Beschluss im November 2023 gefasst.