Jahresbericht 2019

Zwei Prüfungen des Jahresberichts 2019 (Nr. 7 und Nr. 8) sind im Jahr 2024 noch Gegenstand des parlamentarischen Entlastungsverfahrens. Klicken Sie in der Inhaltsübersicht auf die Beiträge, um mehr zu erfahren.

Hier finden Sie den Vorgang "Jahresbericht 2019" im Offenen Parlamentarischen Auskunftssystem des Landtags Rheinland-Pfalz (OPAL).

Inhaltsübersicht

1 Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2017

2 Abwicklung des Landeshaushalts 2017

3 Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung
- struktureller Haushaltsausgleich erfordert konsequente Haushaltsdisziplin -

4 Personal und Personalausgaben des Landes 
- weitere Anstrengungen zur Erwirtschaftung von Konsolidierungsbeiträgen erforderlich -

5 Struktur der Steuerverwaltung
- Chancen zur Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation durch Digitalisierung -

6 Umbau und Sanierung eines Polizeidienstgebäudes in Idar-Oberstein
- mangelhafte Wirtschaftlichkeitsberechnungen, unzureichende Untersuchungen der Bausubstanz, übermäßige Kostensteigerungen -

7 Soziale Wohnraumförderung in der Cité Dagobert in Landau
- überhöhte Zuschüsse, nicht erreichtes Förderziel und mangelhafte Prüfungen im Förderverfahren -

8 Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
- Landesmittel nicht erforderlich, Gesamtkonzept zur Organisation und strategischen Ausrichtung fehlt, Kommunalkreditgeschäft teilweise problematisch -

9 SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH
- hohes Eigenkapital, reduzierbarer Personalaufwand, reformbedürftiger Gesellschaftsvertrag -

10 Einsatz mobiler Endgeräte
- erhebliche Risiken für IT-Sicherheit und Datenschutz -

11 Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e. V.
- fehlerhaftes Förderverfahren, organisatorische und finanzielle Neuausrichtung notwendig -

12 Durchführung von Bodenordnungsverfahren durch die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR)
- Konzepte für eine langfristige Aufgabenerledigung und einen bedarfsgerechten Personaleinsatz fehlen -

13 Förderung von Maßnahmen zur Vermarktung des in Rheinland-Pfalz erzeugten Weines
- Fördermittel teilweise zweckwidrig verwendet -

14 Technologiezentren des Landes
- Beteiligung des Landes nicht mehr erforderlich -

15 Gründungsbüros an Hochschulen
- Bedarf nicht nachgewiesen, Erfolgskontrollen notwendig -

16 Förderung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Speyer
- unterlassene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Vergaberechtsverstöße, Mängel in der Abwicklung des Förderverfahrens -

17 Schulbuchausleihe
- Entlastung der Eltern - Belastung fürs Land -

18 Förderung der Schulsozialarbeit durch das Land
- unzureichende Ausgestaltung und Umsetzung des Förderverfahrens -

19 Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abwasserabgabe
- erhebliche Mängel im Verwaltungsvollzug -

20 Allgemeiner Hochschulsport
- Kostendeckungsgrad durch angemessene Entgelte erhöhen -

21 Übernahme des Agaplesion Diakoniekrankenhauses Ingelheim
- mangelhafte Konzepte, hohe finanzielle Risiken -