Der Rechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfungen, soweit es für die Entlastung der Landesregierung von Bedeutung sein kann, in seinem Jahresbericht zusammen.
Der Jahresbericht bildet die Grundlage für das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung des Landtags über die Entlastung der Landesregierung, die in der Regel eine Stellungnahme zum Jahresbericht abgibt.
Die Entscheidung des Landtags über die Entlastung wird im Haushalts- und Finanzausschuss, v.a. in dessen Unterausschuss, der Rechnungsprüfungskommission, vorbereitet. Der Entlastungsbeschluss des Landtags enthält regelmäßig auch konkrete Aufforderungen an die Landesregierung.
Die Ergebnisse der zuletzt im Entlastungsverfahren behandelten Beiträge mit ihrer vollständigen „Geschichte“ von den Prüfungsergebnissen über die Forderungen des Rechnungshofs, die Stellungnahmen und Berichte der Landesregierung bis zu den Beschlüssen des Landtags finden Sie hier.
