Jahresbericht 2024, Nr. 2 - Abwicklung des Landeshaushalts 2022

Wesentliches Ergebnis der Prüfung

Die Haushaltsrechnung 2022 schloss mit einem Finanzierungsüberschuss von 1.188 Mio. € ab. Dieser Überschuss wurde zur Netto-Tilgung von Schulden am Kreditmarkt in Höhe von 200 Mio. € verwendet. Weiterhin wurden den Rücklagen per saldo 988 Mio. € zugeführt.

Im Vergleich zum Vorjahr sanken die bereinigten Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer Steuereinnahmen und Zuweisungen um 5,5 % auf 21,7 Mrd. € und die bereinigten Ausgaben um 0,8 % auf 20,5 Mrd. €.

Die Ausgabereste - brutto - erhöhten sich gegenüber 2021 um 497 Mio. € auf 3,3 Mrd. €. Seit 2013 haben sich die Ausgabereste mehr als verdreifacht. Die stetig steigenden Ausgabereste beeinträchtigen die Transparenz des Haushalts und stellen Risiken für den Haushaltsvollzug dar.

Die Bruttokreditaufnahmen für den Landeshaushalt einschließlich Umschuldungen und für die Betriebshaushalte von insgesamt 4,1 Mrd. € hielten sich im Rahmen der Kreditermächtigungen.