Jahresbericht 2023, Nr. 2 - Abwicklung des Landeshaushalts 2021

Wesentliches Ergebnis der Prüfung

Die Haushaltsrechnung 2021 schloss mit einem Finanzierungsüberschuss von 2.297 Mio. € ab. Dieser Überschuss wurde zur Netto-Tilgung von Schulden am Kre­ditmarkt in Höhe von 1.494 Mio. € verwendet. Darin enthalten war die Tilgung der notsituationsbedingten Kreditaufnahme von 169 Mio. € aus dem Jahr 2020. Weiter­hin wurden den Rücklagen per saldo 802 Mio. € zugeführt.

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die bereinigten Einnahmen insbesondere aufgrund sehr hoher Steuereinnahmen um 21,1 % auf 23 Mrd. € und die bereinigten Ausga­ben um 1,8 % auf 20,7 Mrd. €.

Die Ausgabereste - brutto - erhöhten sich gegenüber 2020 um 362 Mio. € auf 2,8 Mrd. €. Die stetig steigenden Ausgabereste beeinträchtigen die Transparenz des Haushalts und stellen Risiken für den Haushaltsvollzug dar.

Die Bruttokreditaufnahmen für den Landeshaushalt einschließlich Umschuldungen und die Betriebshaushalte von insgesamt 5,1 Mrd. € hielten sich im Rahmen der Kreditermächtigungen.