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2020Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei Zuwendungsmaßnahmen im Hochbau - Vorbildfunktion erfüllen, Standards definieren, Gesamtstrategie entwickelnJahresberichtsbeitragFlächeneffizienz, Lebenszykluskosten, Nachhaltiges Bauen, Ökobilanzierung, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
2020Soziale Mietwohnraumförderung - Bestand der gebundenen Mietwohnungen sichern, bedarfsgerecht fördern, Wohnraumüberwachung und Datenverarbeitung verbessernJahresberichtsbeitragAnreize, Bedarf, Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), IT-Unterstützung
2020Förderung von Sicherheitskosten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH - unzureichende Prüfung der Verwendungsnachweise, Einsparpotenziale nicht untersuchtJahresberichtsbeitragBrandschutz, Ersatzbeschaffung, Personaleinsatz, Verwendungsnachweise, zuwendungsfähige Kosten
2020Förderung der Reaktivierung der Zellertalbahn - ungeklärte Fragen, finanzielle Risiken für den hoch verschuldeten Donnersbergkreis JahresberichtsbeitragInstandhaltungsstau, Liquiditätskredite, Nutzen-Kosten-Untersuchung, Regionalisierungsmittel, Wirtschaftlichkeit
2019Soziale Wohnraumförderung in der Cité Dagobert in Landau - überhöhte Zuschüsse, nicht erreichtes Förderziel und mangelhafte Prüfungen im Förderverfahren JahresberichtsbeitragBedarf, Fachaufsicht, Konversion, Landestreuhandstelle, Sanierung
2019Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e. V. - fehlerhaftes Förderverfahren, organisatorische und finanzielle Neuausrichtung notwendigJahresberichtsbeitragEigenmittel, Förderhöhe, Personalausstattung, Verwendungsnachweise, Wirtschaftlichkeit
2019Förderung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Speyer - unterlassene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Vergaberechtsverstöße, Mängel in der Abwicklung des FörderverfahrensJahresberichtsbeitragInvestitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Nutzen-Kosten-Untersuchung, Projektsteuerung, Überzahlung, Verwendungsnachweis
2019Förderung der Schulsozialarbeit durch das Land - unzureichende Ausgestaltung und Umsetzung des FörderverfahrensJahresberichtsbeitragErfolgskontrolle, Förderpraxis,
Jugendämter, Nachweise, Vorzeitiger Maßnahmebeginn
2019Förderung von Maßnahmen zur Vermarktung des in Rheinland-Pfalz erzeugten Weines - Fördermittel teilweise zweckwidrig verwendet JahresberichtsbeitragAbgabe, Förder-Obergrenzen, Rückforderung, Vergütung, Verwaltungskosten
2018Technologie-Institut für Metall und Engineering GmbH (TIME) - Nutzen für die Region trotz hoher Aufwendungen des Landes geringJahresberichtsbeitragBerichtswesen, Defizit, Evaluierung, Zuwendungen, Kosten- und Leistungsrechnung
2018TechnologieZentrum Mainz GmbH - Aufgabe der Landesbeteiligung gebotenJahresberichtsbeitragDefizit, Zuwendungen, Landesinteresse, Personalbedarf, Zusammenlegung
2018Sportförderung des Landes - zweckwidrige und unwirtschaftliche Verwendung von FördermittelnJahresberichtsbeitragBesserstellungsverbot, Förderzweck, Mittelbewirtschaftung, Personalausgaben,  Verwaltungsaufwand
2018Zuwendungsmaßnahmen in Bad Kreuznach und Bad Bergzabern - fehlerhafte Planungen, unzureichende baufachliche PrüfungenJahresberichtsbeitragStädtebauförderung, Bedarfsermittlung, baufachliche Prüfung, Renaissancegebäude "Engel" Bad Bergzabern, Haus der Stadtgeschichte Bad Kreuznach
2018Kommunale Straßenbauvorhaben und Auftragsvergaben für die Bundesgartenschau in Koblenz - Rechtsverstöße und vermeidbare Belastungen des LandeshaushaltsJahresberichtsbeitragAufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Kostenbeteiligung, Veranlasserprinzip, Vergaberecht, Verkehrsuntersuchung
2018Reaktivierung der Aartalbahn zwischen Hahnstätten und Diez - wirtschaftlichere Lösung zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs möglichJahresberichtsbeitragNutzen-Kosten-Untersuchung, SPNV, Risiken, Alternative, ÖPNV
2018LEADER-Maßnahmen - Mängel im Förderverfahren, zweckwidrig verwendete FördermittelJahresberichtsbeitragAufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Erfolgskontrollen, EU, Förderziele, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
2017Staatsbad Bad Bergzaberg GmbH - weitere Beteiligung des Landes an der Gesellschaft nicht gebotenJahresberichtsbeitrag Einnahmen, Kosten- und Leistungsrechnung, Landesinteresse, Privatisierung, Zuwendungen
2017Staatsbad Bad Bertrich GmbH - weitere Beteiligung des Landes an der Gesellschaft nicht gebotenJahresberichtsbeitrag Einnahmen, Kosten- und Leistungsrechnung, Landesinteresse, Privatisierung, Zuwendungen
2017Umbau des ehemaligen Bahnbetriebswerks Gerolstein zu einer „Eventlocation“ - unzureichende Prüfungen im Förderverfahren, überhöhte Zuwendungen, Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben JahresberichtsbeitragBaumaßnahmen, Bedarf, Förderung, Landesinteresse, Zuwendungen
2017Investitionsförderung von Krankenhäusern - Neuausrichtung der Förderpraxis erforderlichJahresberichtsbeitrag

Baumaßnahmen, Förderung, Krankenhäuser, Landeshaushalt, Zuwendungen

2017Förderung von Maßnahmen zur Unfallverhütung im Straßenverkehr - fehlerhafte Zuwendungen, unangemessene HonorareJahresberichtsbeitragAusschreibung, Bewilligungsbehörden, Honorare, Private Dritte
2017Förderung von Kulturdenkmälern - fehlende Transparenz und DokumentationJahresberichtsbeitragOrganisation, Richtlinien, Steuern, Zuwendungen
2017Förderung von Kindertagesstätten - überhöhte Kostentragung durch das LandJahresberichtsbeitragControlling, Fördersystem, Investitionsförderung, Soziales
2016Staatsbad Bad Ems GmbH - weitere Beteiligung des Landes an der Gesellschaft nicht geboten JahresberichtsbeitragEinnahmen, Landesinteresse, Privatisierung, Synergieeffekte, Zuwendungen
2016Förderung von Integrationsprojekten - wirtschaftliche Tragfähigkeit vieler Projekte nicht gewährleistetJahresberichtsbeitragArbeitsplätze, Ausgleichsabgabe, Förderverfahren, Soziales
2015Neu- und Ausbau von Straßen - nicht ausgereifte Planungen, nicht zuwendungsfähige Vorhaben, fehlerhafte Kostenteilung -JahresberichtsbeitragErschließungsstraße, Landesbetriebe, Ortsrandstraße, Zuwendungen
2015Neues Dienstgebäude für die Kreisverwaltung Alzey-Worms - Planung und Förderung nicht hinreichend am Gebot der Wirtschaftlichkeit orientiertJahresberichtsbeitragBaumaßnahmen, Bedarf, Förderung, Kosten, Wirtschaftlichkeit
2015Konversionsprojekt "Gräfensteiner Park" in der Südwestpfalz - ambitionierte Ziele, überhöhte Förderung, un-wirtschaftliches ÖPP-ProjektJahresberichtsbeitragBaumaßnahmen, Bedarf, Förderung, Landesinteresse, Zuwendungen
2015Staatsbad Bad Dürkheim GmbH - weitere Beteiligung des Landes an der Gesellschaft nicht gebotenJahresberichtsbeitragLandesinteresse, Privatisierung
2014Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e. V. - Aufgabenübertragung auf die Landeszentrale für politische Bildung bietet sich anJahresberichtsbeitragAmerika, Veranstaltungen, Verein, Zuschüsse
2014Erhebliche Defizite bei der Unterhaltung kommunaler Brücken - welche Konsequenzen folgen daraus für die Förderung und die Aufsichtsbehörden?JahresberichtsbeitragAltersstruktur, Bauwerksüberwachung, Brückenprüfung, Brückenzustand, Haushaltsrisiken
2014Neubau des Innovationszentrums Westpfalz in Kaiserslautern - unzureichende Bedarfsermittlung, unwirtschaftliche Planung, überhöhte FörderungJahresberichtsbeitragBaumaßnahmen, Bedarf, Beteiligungen des Landes Wirtschaftlichkeit
2014Förderung abfallwirtschaftlicher Maßnahmen - Aufgabenerledigung und Förderverfahren vielfach verbesserungsbedürftigJahresberichtsbeitragKennzahlenvergleich, Verwendungsnachweis, Vorzeitiger Maßnahmebeginn
2014Umsetzung des Programms Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung (PAUL) - EU-Fördermittel nicht umfassend genutztJahresberichtsbeitragEuropäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), Erstattung, IT-Verfahren, Personalkosten, Vergaberecht
2013Planung eines neuen Rathauses der Stadt Wittlich - Voraussetzungen für eine Förderung lagen nicht vorJahresberichtsbeitragBaumaßnahmen, Bedarf,  Wirtschaftlichkeit
2012Förderung von Hochbaumaßnahmen in Kommunen - Qualitätsmanagement sicherstellen, baufachliche Prüfung verstärken, Folgekosten berücksichtigenJahresberichtsbeitragBaumaßnahmen, Bedarf, Förderung, Zuwendungen
2012Förderung kommunaler Verkehrsanlagen - wirtschaftlichere Planung und Kostenbeteiligungen Dritter möglichJahresberichtsbeitragAchslasten, Bahnübergang, Kostenteilung, Leitungen, Zuwendungen
2012Park and Ride-Anlagen - Förderung über den tatsächlichen BedarfJahresberichtsbeitragErfolgskontrolle, Mindestauslastung, Stellplatzbedarf, Zuwendungen
2012Förderung von Krankenhäusern - Verfahrensdefizite und VergaberechtsverstößeJahresberichtsbeitragBaumaßnahmen, Förderung, Vergabe, Zuwendungen
2011Schlosshotel Bergzaberner Hof - fehlerhafte Projektvorbereitung und unwirtschaftliche FörderungJahresberichtsbeitragBaumaßnahmen, Bedarf, Förderung, Landesinteresse, Zuwendungen
2011Bescheinigende Stelle als Teil des Verwaltungs- und Kontrollsystems im EU-Förderbereich Agrar - Prüfungshandlungen mussten verbessert werdenJahresberichtsbeitragAufgabenübertragung, Förderung, Landwirtschaft, Standards
2011Zuwendungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen - Mängel im FörderverfahrenJahresberichtsbeitragFörderung, Projektbeginn, Zuwendungsverfahren
2011Förderung der Fischerei - Förderzweck für das "Haus der Fischerei" 2010 nicht erreicht und zweckgebundene Einnahmen nicht zeitnah zur Förderung eingesetztJahresberichtsbeitragAusschreibung, Einnahmen, Struktur- und Genehmigungsdirektion, Verträge
2010Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung - Defizite bei der Überwachung von Zuwendungen und der Prüfung von VerwendungsnachweisenJahresberichtsbeitragFörderung, Krankenhäuser, Vergabe, Zuwendungsverfahren
2010Kommunale Verkehrsanlagen - Fördermittel wurden zu Unrecht beantragt und in Anspruch genommenJahresberichtsbeitragAnliegerbeiträge, Bahnübergang, Parkhaus, Zuwendungen
2010Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Mängel im Förderverfahren
Jahresberichtsbeitrag

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, Rückforderung, Verwendungsnachweis,  Zuwendungen

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