Jahresbericht 2023 - Nr. 11 Kulturförderungen
- unzureichende Fördergrundlagen, kaum Kontrollen -
Nicht alle Förderungen waren ausreichend durch Richtlinien geregelt.
Die jährlichen Landeszuweisungen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs an die Staatstheater Mainz GmbH hatten keine rechtliche Grundlage. Die nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz erforderliche Richtlinie fehlte weiterhin.
Die Förderung kommunaler Theater aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs war uneinheitlich. Die seit dem Jahr 2008 angekündigte Neuregelung stand weiterhin aus.
Kommunale Museen und Museen in Trägerschaft von Stiftungen oder Vereinen erhielten trotz fehlender Regelungen zur institutionellen Förderung Mittel des kommunalen Finanzausgleichs.
Weder das Kulturministerium noch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion kontrollierten die Zielerreichung, die Wirkungen und die Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen oder Programme.
Verwendungsnachweise fehlten zum Teil noch nach mehreren Jahren. Vorliegende Nachweise wurden nicht immer zeitnah geprüft.