Jahresbericht 2023 - Nr. 7 Förderung kleiner kommunaler Hochbaumaßnahmen
- Fachkräftemangel und gestiegene Anforderungen erfordern mehr Unterstützung der Kommunen -
Trotz vielfach unzureichender Antragsunterlagen gewährte das Land den Kommunen Zuwendungen für Hochbaumaßnahmen.
Den Anträgen fehlten überwiegend die erforderlichen Nachweise zum Bedarf, zu den durchgeführten Voruntersuchungen und zu den zu erwartenden Folgekosten. Kostenberechnungen waren teilweise unvollständig und nicht nachvollziehbar. Erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gab es kaum.
Klimaschützende Maßnahmen wurden bei nur 50 % der Bauvorhaben und bei diesen auch nur teilweise geplant und realisiert. Die Beachtung der Ziele des Klimaschutzes fand im Bewilligungsverfahren selbst dann keine Berücksichtigung, wenn sie sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten angeboten hätte.
Den Kommunen fehlten oftmals die erforderlichen Fachkräfte zur Planung und Umsetzung ihrer Bauprojekte. Dies führte zu langen Projektierungszeiten und wirkte sich auf die Qualität der Antragsunterlagen und die Wahrnehmung der Bauherrenaufgaben aus.