Inhaltsübersicht

Zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Prüfungsergebnisse

Vorbemerkungen

1 Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2022

2 Abwicklung des Landeshaushalts 2022

3 Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung
- geplante Investitionen umsetzen, mit Rücklagenbeständen Schulden tilgen -

4 Stellenbesetzungsverfahren beim Ministerium des Innern und für Sport
- Defizite bei Einstellungsverfahren, Beurteilungen unzureichend differenziert -

5 Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- fortbestehende Mängel bei der Bearbeitung, fehlerhafte Datengrundlagen, unzureichende Dokumentation und Aktenführung -

6 Anwendung ausgewählter Bereiche des Tarifrechts beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
- Mängel bei der Anwendung des Tarifrechts, lückenhafte Aktenführung -

7 Abrechnung von Baumaßnahmen an Landesstraßen beim Landesbetrieb Mobilität Trier
- ungenaue Kostenansätze, Überschreitung von Bauzeiten und mangelhaftes Schlussrechnungsmanagement -

8 Zustand der Landkreis-Brücken und Erhaltung durch den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
- Prüfungsintervalle nicht eingehalten, riskante Erhaltungsstrategie, mangel-hafte Unterhaltung und hoher Erhaltungsbedarf -

9 Erhaltung des Landesstraßennetzes
- zunehmender Anteil sehr schlechter Straßen, Investitionsbedarf weiter gestiegen, zu wenige Maßnahmen umgesetzt -

10 Radweg an der Landesstraße 50 zwischen Bruch und Dreis
- zweitteuerstes Radwegeprojekt des Landes ohne Bedarfsnachweis, Sicherheitsdefizite im bautechnischen Entwurf -

11 Zuweisungen nach dem früheren Kindertagesstättengesetz
- fehlende oder erheblich verspätete Abrechnungen der Personalkosten -

12 Einsatz von Förderschullehrkräften
- Grundlagen zur Feststellung des Personalbedarfs fehlten -

13 Rückbau von Windenergieanlagen
- fehlende landesrechtliche Regelungen, unzureichende finanzielle Absicherung und ungenügende Überwachung -

14 Wirtschaftsführung des Landesbetriebs Landesforsten Rheinland-Pfalz
- Haushaltsgesetzgeber und Aufsicht unzureichend informiert, unbegründet hohe Rücklagen und Haushaltsreste, keine mittelfristige Finanzplanung -

15 Rheinland-Pfälzische Technische Universität, Campus Kaiserslautern
- Sanierungsstau, zu geringe Instandhaltungsmittel und Vergabeverstöße -

16 Ausgewählte Bereiche des Landeskrankenhauses
- Überschreitung des Kernversorgungsauftrags, Medizinisches Versorgungs-zentrum unwirtschaftlich, fehlende Abrechnungen und unzureichendes Controlling -

17 Zentrum für Fernstudien im Hochschulverbund
- veränderte Rahmenbedingungen für Fernstudiengänge, unzureichende Haushaltsangaben und finanzielle Risiken -

18 Campus Company GmbH - Aufsicht über die übertragenen Aufgaben nicht sichergestellt, Mängel im Zuwendungsverfahren, Beteiligung des Landes nicht mehr erforderlich -

19 Ausgewählte mittelbare Beteiligungen des Landes - haushaltsrechtliche Vorgaben nicht beachtet, Mängel bei der Steuerung und Kontrolle der Unternehmen -

20 Rückschau: Was wurde aus Prüfungen früherer Jahresberichte?