Kommunalbericht 2015 - Nr. 1 Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände
- höheres Finanzierungsdefizit trotz Neuordnung des Finanzausgleichs -
Die rheinland-pfälzischen Kommunen verfehlten 2014 in der Gesamtschau im 25. Jahr in Folge den Haushaltsausgleich. Der zuvor vier Jahre anhaltende Trend sinkender Finanzierungsdefizite setzte sich nicht fort. Trotz um 425 Mio. € gestiegener Einnahmen von 12,1 Mrd. € betrug die Deckungslücke bei Ausgaben von 12,4 Mrd. € fast 0,4 Mrd. €. Im Ländervergleich stand dem Pro-Kopf-Fehlbetrag von 92 € in Rheinland-Pfalz ein Überschuss von 9 € je Einwohner im Durchschnitt der Kommunen der anderen Flächenländer gegenüber.
Bei den kommunalen Steuereinnahmen wurde mit 3,7 Mrd. € ein Einnahmeplus von 65 Mio. € erzielt. Nach wie vor schöpften die Kommunen ihr Gestaltungspotenzial bei den Hebesätzen der Realsteuereinnahmen nicht aus. Dies trug mit dazu bei, dass die Steuereinnahmen mit 925 € je Einwohner deutlich hinter dem Vergleichswert der Flächenländer (1.066 € je Einwohner) zurückblieben.
Stark gestiegen sind die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen. Hier erhielten die Gemeinden und Gemeindeverbände zusammen 204 Mio. € mehr als im Vorjahr.
Die Personalausgaben bildeten mit über 2,6 Mrd. € den größten Ausgabenblock. Zum Anstieg von 121 Mio. € im Vorjahresvergleich trugen u. a. Personalmehrungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Betreuungsplätze in Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren bei.
Mit fast 2,6 Mrd. € erreichten die Sozialausgaben nahezu das Niveau der Personalausgaben. Ihr Zuwachs von 55 % in zehn Jahren zeigt die hohe Dynamik dieser Ausgabenart. Die Leistungsausgaben für Asylbewerber stiegen aufgrund erheblich ausgeweiteter Empfängerzahlen gegenüber dem Vorjahr um 63 %.
Die Verschuldung der Kernhaushalte betrug Ende 2014 insgesamt 12,2 Mrd. €, somit 349 Mio. € mehr als im Vorjahr. Je Einwohner waren die Kommunen mit 3.055 € verschuldet, dem zweithöchsten Wert nach den saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbänden. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der anderen Flächenländer wurde um 83 % übertroffen. Bereits Ende 2013 befanden sich unter den zehn Städten mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung fünf aus Rheinland-Pfalz.
Von der Verschuldung entfielen 5,7 Mrd. € auf Investitionskredite. Dem Zuwachs von 101 Mio. € standen zusätzliche Ausgaben für Investitionen von lediglich 25 Mio. € gegenüber. Mit 6,5 Mrd. € (+ 248 Mio. €) erreichten die Kredite zur Liquiditätssicherung einen neuen Höchststand. Fast 60 % dieser Schulden entfielen auf die kreisfreien Städte. Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz wurde nicht nur der Abbau von Altschulden, sondern auch das Ziel einer Nettotilgung der Liquiditätskredite verfolgt. Bislang wurde dieses Ziel verfehlt.
Ein Schuldenabbau ist auch im laufenden Jahr nicht wahrscheinlich. Zwar werden nach der aktuellen Steuerschätzung auch 2015 weiter steigende Steuereinnahmen erwartet. Darüber hinaus wird sich eine Reihe bereits beschlossener und noch vorgesehener Maßnahmen des Bundes, insbesondere die (Teil-) Entlastung bei Ausgaben der Eingliederungshilfe, die Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit sowie der teilweise Ausgleich von Belastungen aus der Aufnahme von Asylbewerbern ebenfalls positiv auf die kommunalen Einnahmen auswirken. Den dadurch zu erwartenden Haushaltsverbesserungen stehen jedoch voraussichtlich steigende Ausgaben gegenüber. So setzen die vorgesehenen Investitionshilfen des Bundes voraus, dass die Kommunen einen Eigenanteil erbringen. Den zusätzlichen Mitteln für Sozialleistungen stehen dynamische Ausgabenzuwächse gegenüber, so dass abzuwarten bleibt, ob im Ergebnis eine Entlastungswirkung eintritt.