Kommunalbericht 2011 - Nr. 1 Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände
- Weiterhin hohe Haushaltsdefizite und ungebremster Schuldenanstieg -
Die Defizite und Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen steigen weiter ungebremst:
Bereits im 21. Jahr in Folge blieben 2010 die Einnahmen hinter den Ausgaben zurück. Trotz vergleichsweise hoher Einnahmenzuwächse fehlten in den Kassen insgesamt 0,7 Mrd. €, das dritthöchste Finanzierungsdefizit seit 1990.
Die Ausgabensteigerung übertraf im Jahr 2010 mit 6,0 % den Zuwachs der westlichen Flächenländer von 2,6 %.
Die Belastung aus Krediten zur Liquiditätssicherung wird immer drückender. Sie erreichten 2010 mit 5,4 Mrd. € gegenüber 4,6 Mrd. € im Jahr zuvor einen neuen Höchststand. Erstmals übertrafen sie die Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (5,1 Mrd. €).
Die Pro-Kopf-Verschuldung aus Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie aus Krediten zur Liquiditätssicherung lag um 52 % über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Werden nur die Liquiditätskredite betrachtet, wurde der Vergleichswert im Jahr 2010 sogar um 122 % überschritten.
Bei insgesamt unterdurchschnittlichen Realsteuerhebesätzen lagen die Pro- Kopf-Einnahmen der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände aus Realsteuern um 25 % unter dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer.
Größte Ausgabenpositionen in den Kommunalhaushalten sind nach wie vor die Personal- und Sozialausgaben. Im Jahr 2010 beanspruchten sie 44 % der Gesamteinnahmen. Im Fünf-Jahres-Vergleich stiegen die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe um 41 %. Der Zuwachs war fast doppelt so hoch wie derjenige der Gesamtausgaben.
Im Rahmen der Bemühungen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte
hat der Bund angekündigt, die Leistungsausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig zu übernehmen und
will das Land durch den Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz maßgeblich zur Tilgung der Kredite zur Liquiditätssicherung beitragen.
Gleichzeitig können die Kommunen nach der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2011 konjunkturbedingt bis 2015 jährlich zwischen 154 Mio. € und 230 Mio. € höhere Steuereinnahmen erwarten.
Allerdings reichen selbst die erwarteten Steuermehreinnahmen sowie die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen des Bundes und des Landes nicht aus, die kommunalen Finanzen nachhaltig zu sanieren. Erforderlich sind darüber hinaus bedeutende Eigenanstrengungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung der Kommunal- und Verwaltungsreform über den Bereich der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden hinaus.