Kommunalbericht 2010 - Wesentliche Prüfungsergebnisse
Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände
- Hohe Verschuldung gefährdet dauernde Leistungsfähigkeit -
Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist desolat:
- Bereits im 20. Jahr in Folge reichten auch 2009 die Einnahmen nicht zur Deckung der Ausgaben aus. Infolge stark rückläufiger Steuereinnahmen - bei gleichzeitig weiter steigenden Ausgaben - erreichte das Finanzierungsdefizit mit 0,9 Mrd. € einen neuen Höchststand.
- Auch in Jahren, in denen die Kommunen der meisten übrigen westlichen Flächenländer Überschüsse erzielten, wies die Kassenstatistik für die rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände Defizite aus.
- Der Anstieg der Gesamtverschuldung konnte bislang nicht gebremst werden. Allein die Schulden aus Investitionsdarlehen und Kassenkrediten nahmen 2009 gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mrd. € auf 9,6 Mrd. € zu.
- Im Vergleich zu den Kommunen der anderen westlichen Flächenländer lagen Realsteuerhebesätze und Realsteuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände unter dem Durchschnitt. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag dagegen um 46 % über dem Durchschnitt.
- Hohe Belastungen der Haushalte bestehen im Bereich der Personal- und Sozialausgaben. Die Aufwendungen für Sozialleistungen stiegen 2009 um 183 Mio. € auf 2,1 Mrd. €.
Die kommunalen Haushalte sind von der gebotenen Konsolidierung weiter denn je entfernt. Daran wird auch die von der Landesregierung beabsichtigte Kommunal- und Verwaltungsreform in ihrer derzeitigen Ausprägung nichts ändern. Da sich Gebietsänderungen nur auf Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden beschränken sollen, werden die finanziellen Effekte der Reform nicht ausreichen, um eine spürbare Besserung der kommunalen Finanzmisere in Rheinland-Pfalz zu bewirken.
Auch wenn letztendlich nur ein Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen maßgebliche Verbesserungen bringt, bleiben eigene Bemühungen der Gemeinden und Gemeindeverbände unumgänglich.