Jahresbericht 2023 - Nr. 5 Mittelbare Beteiligung des Landes an der Messe Pirmasens GmbH
- trotz fehlenden Landesinteresses und dauerhafter Defizite Beteiligung fortgeführt -
Für die Beteiligung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz A. ö. R. an der Messe Pirmasens GmbH fehlte ein wichtiges Landesinteresse. Der von der Landesregierung im Jahr 2008 in Aussicht gestellte Ausstieg aus der GmbH wurde trotz langjähriger Verhandlungen bisher nicht vollzogen. Seither hat sich die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft weiter verschlechtert. Eine Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses wurde nicht geprüft.
Die Messe Pirmasens GmbH war dauerhaft defizitär. Der Verlustvortrag 2020 von fast 7,3 Mio. € resultierte u. a. aus Überkapazitäten von Hallenflächen. Allein auf die Geschäftsjahre 2018 bis 2020 entfiel ein Gesamtfehlbetrag von 2,1 Mio. €.
Die Gesellschafter beschlossen, bei einer Bewertung der Geschäftsanteile einseitig von der Stadt Pirmasens übernommene Verluste von mehr als 3,4 Mio. € zu deren Gunsten anzurechnen. Der hierfür erforderliche Satzungsänderungsbeschluss wurde allerdings nicht rechtswirksam vollzogen.
Für das im Eigentum der Gesellschaft stehende Messegelände beschloss der Stadtrat der Stadt Pirmasens im Jahr 2018 eine neue Nutzungskonzeption. Die erforderliche Befassung der Gesellschafterversammlung sowie diesbezügliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen fehlten.
Bedeutendste Mieterin der Messe Pirmasens GmbH ist deren Hauptgesellschafterin, die Stadt Pirmasens. Die Gesellschaft erstellte keine Mietpreiskalkulationen. Dadurch konnte die Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Mieten nicht überprüft werden. Für die von der Stadt mietfrei genutzten Flächen wurden zudem nicht alle Betriebskosten weiterberechnet.