Jahresbericht 2022 | Rechnungshof Rheinland-Pfalz

Inhaltsübersicht

Zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Prüfungsergebnisse

1 Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2020

2 Abwicklung des Landeshaushalts 2020

3 Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung
- den Landeshaushalt für die Zukunft rüsten: Ausgaben priorisieren, Überschüsse zur Schuldentilgung nutzen -

4 Steuerliche Berücksichtigung von Kindern
- technische Möglichkeiten nicht ausgeschöpft -

5 Vollziehungsbeamte der Finanzämter
- Vollstreckungsaußendienst zielorientierter ausrichten, Digitalisierung nutzen -

6 Leistungen nach dem Wohngeldgesetz
- Zahl der Wohngeldbehörden überprüfungsbedürftig, Auszahlungsverfahren zu aufwendig und Bearbeitung mängelbehaftet -

7 Gewährung von Beihilfen in Pflegefällen
- unzureichende Überprüfung der Leistungen von Pflegekräften, fehlerhafte Beihilfeberechnungen -

8 Einsatz von SAP-Systemen beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung
- sicherheitsrelevante Aktualisierungen unterblieben, Zuordnungen von Berechtigungen und Benutzerverwaltung waren risikobehaftet -

9 EGH-Entwicklungsgesellschaft Hahn mbH
- Steuerung und Kontrolle ihrer Tochtergesellschaft unzureichend -

10 Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
- Projektförderung unzulässig, Finanzierungsstruktur verbesserungsbedürftig, Personalmanagement unzureichend -

11 Staatstheater Mainz GmbH, insbesondere wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb „Gastronomie“
- Zuwendungsverfahren mangelhaft, kein Landesinteresse für Restaurantbetrieb, Steuerbefreiung des Theaterbetriebs gefährdet -

12 Beurlaubungen von Beamtinnen und Beamten für Tätigkeiten bei Fraktionen des Landtags
- rechtswidrig wegen fehlender Befristungen, Beförderungen der Beurlaubten ohne erforderliche Beurteilungen -

13 Beurlaubungen von Staatssekretären
- rechtswidrig wegen zu langer Dauer und fehlender konkreter Rückkehroption -

14 Projekte und Arbeitsgruppen der Polizei
- Planung und Steuerung verbessern -

15 Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz
- Personalbedarfsermittlungen fehlen, Rechnungswesen nicht transparent, Haushaltsführung verbesserungsbedürftig -

16 Stütz- und Sicherungsbauwerke an Landesstraßen
- Mängel bei der Bauwerksprüfung und -erhaltung, Verantwortlichkeiten oft ungeklärt, keine nachhaltige Erhaltungsstrategie -

17 Landwirtschaftliches Versuchswesen der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum
- Zusagen aus dem Entlastungsverfahren im Jahr 2013 nur teilweise umgesetzt, Einsparpotenziale noch nicht umfassend realisiert -

18 Verwaltung der Drittmittel an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
- Drittmittelverfahren optimieren, Kosten konsequent verrechnen -

19 Bibliothek der Universität Trier
- kleinteilige Organisation und Doppelstrukturen abbauen, Digitalisierung vorantreiben -

Nach oben