Jahresbericht 2021 - Nr. 8 Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
- fehlender Sparanreiz, hoher Personalaufwand, reduzierbare Sponsoringkosten -
Das Land erstattete der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH alle bei der Erfüllung der Aufgaben angefallenen Aufwendungen. Der Geschäftsbesorgungsvertrag enthielt keine geeigneten Sparanreize, um die 2019 angestrebten Einsparungen von 7,5 Mio. € zu realisieren.
Bei der Lotteriegesellschaft gibt es drei unterschiedliche Tarifgefüge. Bei einer Vergütung aller tariflich Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ließe sich Personalaufwand von mindestens 2 Mio. € jährlich einsparen. Weitere Personalaufwendungen entfielen, wenn für die Vergütung der außertariflich beschäftigten Führungskräfte ein angemessenes Gehaltsniveau zugrunde gelegt würde.
Die Pensionsverpflichtungen der Gesellschaft führen zu hohen Aufwendungen in der Altersvorsorge, die das Land über den Geschäftsbesorgungsvertrag trägt. Ob und wie eine angemessene Absenkung der Versorgung herbeigeführt werden kann, war noch nicht abschließend geprüft.
Der Vertrieb über Lottoannahmestellen war nicht mehr hinreichend geeignet, ein geordnetes und überwachtes Spielangebot für die jüngere Generation bereitzustellen.
Die Lotteriegesellschaft dokumentierte die unentgeltliche Weitergabe von Eintrittskarten im Gegenwert von 500.000 € jährlich, die sie im Rahmen des Sponsorings von Sportvereinen erhielt, nicht hinreichend. Dabei übernahm sie Pauschalsteuern von 100.000 € jährlich, um die Empfänger der Karten steuerfrei zu stellen.
Die Lotteriegesellschaft ist an der ilo-proFIT Services GmbH beteiligt. Eine wirksame Überwachung der Tochtergesellschaft, insbesondere im Hinblick auf Gehalts-, Bonus- und Prämienzahlungen, unterblieb.