Jahresbericht 2019 - Nr. 8 Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
- Landesmittel nicht erforderlich, Gesamtkonzept zur Organisation und strategischen Ausrichtung fehlt, Kommunalkreditgeschäft teilweise problematisch -
Die geplante Eigenkapitalzuführung von 40 Mio. € aus Mitteln des Landes ist nicht notwendig.
Für die Organisation und die strategische Ausrichtung der ISB fehlte ein tragfähiges Gesamtkonzept. Die Auftragsverwaltung ist für das Land vergleichsweise teuer. Eine Eigenerledigung der zugewiesenen Aufgaben durch das Land wäre um bis zu 2,2 Mio. € jährlich günstiger als die Beauftragung der ISB. Die Frage einer nicht umsatzsteuerbaren Leistungsbeziehung zwischen Land und ISB hatte das Ministerium der Finanzen nicht umfassend geprüft. Der Nutzen der Banklizenz, die 2,8 Mio. € jährlich kostet, war nicht belegt.
Das Kommunalkreditgeschäft war teilweise problematisch. Als zentrales Förderinstitut des Landes reichte die ISB auch an Kommunen und kommunale Gesellschaften außerhalb von Rheinland-Pfalz Darlehen aus. Vorgaben zur Einhaltung der Wettbewerbsneutralität und Vorschriften zur Konkretisierung der Förderaufgaben fehlten teilweise.