Jahresbericht 2016 - Nr. 3 Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung
- unverändert: hoher Schuldenstand und überdurchschnittliche Zinsbelastung -
Das hohe Steueraufkommen trug 2014 dazu bei, dass die laufende Rechnung mit einem Überschuss von 384 Mio. € abschloss. Dennoch reichten die Eigenfinanzierungsmittel nicht aus, um alle Ausgaben zu decken. Allein zum Ausgleich des Kernhaushalts waren neue Schulden von 616 Mio. € notwendig. Hinzu kamen Kredite von 138 Mio. € für die Landesbetriebe.
Bis Ende 2014 stieg die Gesamtverschuldung des Landes auf nahezu 37,5 Mrd. €. Mit 8.157 € überschritt die Pro-Kopf-Verschuldung den Durchschnitt der anderen Flächenländer (5.795 €) um 40,8 %.
Die Zinsausgaben verringerten sich infolge des historisch niedrigen Zinsniveaus auf 950 Mio. €. Sie überstiegen die neuen Schulden des Kernhaushalts um mehr als 333 Mio. €. Mit 237 € je Einwohner lagen die Zinsausgaben des Landes um mehr als 38 % über dem Durchschnittswert der anderen Flächenländer.
Die Zuwächse bei den als konjunkturneutral angesehenen Steuereinnahmen, das günstige Zinsniveau und moderate Personalausgabensteigerungen trugen mit dazu bei, dass sich das strukturelle Defizit bis Ende 2014 auf 388 Mio. € verringerte. Zu dessen vollständigem Abbau bis 2020 und zur Realisierung eines "Sicherheitspuffers" sind noch konkrete Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen und umzusetzen. Den "offenen Handlungsbedarf" ab 2017 bezifferte die Landesregierung auf 420 Mio. €.
Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2020 erwartet die Landesregierung einen Gesamtschuldenstand von fast 40 Mrd. €. Daraus ergeben sich für den Landeshaushalt und die Landesbetriebe auch bei einem niedrigen Zinsniveau langfristig erhebliche Belastungen durch den Schuldendienst.