Jahresbericht 2016 - Nr. 19 Staatliche Weinbaudomäne Trier
- trotz hoher jährlicher Verluste keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum weiteren Betrieb und zur beabsichtigten Verpachtung -
Die Staatliche Weinbaudomäne Trier sollte im Zuge der Agrarverwaltungsreform 2003 aufgegeben werden, wurde aber vom Land weiterbetrieben. Der Weiterbetrieb verursachte hohe Verluste, die den Landeshaushalt belasteten. Diese beliefen sich allein von 2009 bis 2014 auf über 2 Mio. €.
Die gebotenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum weiteren Betrieb der Domäne durch das Land im Jahr 2007 sowie zur aktuell beabsichtigten Verpachtung unterblieben. Alternativen wie ein Verkauf oder Betreibermodelle wurden nicht geprüft.
Seit 2011 wird die Domäne als Wirtschaftsbetrieb ohne öffentliche Aufgaben geführt. Trotz des defizitären Geschäftsbetriebs investierte das Land unter Inanspruchnahme von Bundesmitteln mehr als 2,3 Mio. € in die Wirtschaftsgebäude.
Die Liegenschaften der Domäne wurden ohne nachvollziehbare sachliche Gründe dem wirtschaftlichen Eigentum des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung entnommen und dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten zugewiesen. Dadurch entstehen beim Ministerium vermeidbare Kosten für die Verwaltung der Immobilien.