Jahresbericht 2014 - Nr. 4 Schuldenmanagement des Landes und Einsatz derivativer Finanzinstrumente
- Transparenz und Berichtswesen verbessern -
Regelungen des Ministeriums der Finanzen über den Einsatz derivativer Finanzinstrumente waren nicht mehr zeitgemäß und wiesen Redundanzen auf. Grundlagen der Entscheidungsfindung und die Entscheidungen waren nicht schriftlich festgelegt.
Der jährliche Bericht an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über den Einsatz von Derivaten war verbesserungsbedürftig. Im Bericht verwendete Kennziffern waren nicht marktüblich. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen berücksichtigten nicht die voraussichtliche Entwicklung der Derivate. Es fehlte eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung der Aufnahme von Schulden des Landes.
Die Vorgaben zur Berechnung des Zinsänderungsrisikos wurden nicht eingehalten. Die für das Zinsänderungsrisiko geltende Höchstgrenze wurde mehrfach überschritten.
Neben Derivaten für den Kernhaushalt schloss das Land Derivate für "Dritte" - teilweise ohne haushaltsgesetzliche Ermächtigung - ab. Diese unterlagen nicht der gleichen Kontrolle und dem gleichen Berichtswesen wie Derivate im Kernhaushalt.
Bei Zinszuschussprogrammen ließ das Land zulasten der eigenen Liquidität Kommunen und der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz außerhalb des Landeshaushalts über Vorschusskonten Mittel von bis zu 72 Mio. € zufließen.