Jahresbericht 2014 - Nr. 25 Umsetzung des Programms Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung (PAUL)
- EU-Fördermittel nicht umfassend genutzt -
Bei Landesdienststellen fielen zur Umsetzung des Programms PAUL in der Förderperiode 2007 bis 2013 Personalkosten von mehr als 25 Mio. € an. Zur Finanzierung dieser Kosten hätten grundsätzlich EU-Mittel von fast 10,6 Mio. € im Rahmen der technischen Hilfe beansprucht werden können. Das Land hatte hierfür keine Kostenerstattung beantragt.
In der verbindlichen Finanzplanung des Landes waren die Erstattungen der EU für die Kosten der technischen Hilfe mit lediglich 4 Mio. € angesetzt. Mangels begründender Unterlagen war die Planung nicht nachvollziehbar.
Bis Ende 2012 wurden Fördermittel der EU von weniger als 1,6 Mio. € abgerufen. Infolge notwendiger Berichtigungen von Kostenerstattungen wegen Verstößen gegen das Vergaberecht, einer Doppelförderung sowie der unterbliebenen Einbeziehung der Personalkosten des Landes in die Förderung können selbst die geplanten Einnahmen von 4 Mio. € nicht realisiert werden.