- welche Konsequenzen folgen daraus für die Förderung und die Aufsichtsbehörden? -

Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben über 6.300 Brücken in ihrer Baulast. Ein Großteil davon befindet sich infolge unterbliebener Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in schlechtem Zustand. Dies birgt für die kommunalen Haushalte erhebliche Risiken. Überschlägig ermittelt werden für den Abbau des Unterhaltungsstaus mehr als 800 Mio. € benötigt.

Unterlassene oder unzureichende Instandhaltung führte bislang zu keinen förderrechtlichen Konsequenzen.

Vielen Gemeinden war die Pflicht, Brücken regelmäßig zu prüfen, nicht bekannt. Darüber hinaus bestand Unkenntnis über Art und Umfang der Brückenprüfungen. Einheitliche Vorgaben der Aufsichtsbehörden fehlten.