Jahresbericht 2014 - Nr. 10 Stiftung Villa Musica und ihre Beteiligungen an der Schloss Engers Betriebs-GmbH und der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH
- Gründung und wirtschaftliche Aktivitäten der Gesellschaften ohne Kontrolle? -
Für die Stiftungen des Landes war keine zentrale Beteiligungsverwaltung eingerichtet. Dies trug dazu bei, dass Betriebsgründungen sowie Kapitalerhöhungen weitgehend ohne staatliche Kontrolle vorgenommen und haushaltsrechtliche Vorschriften nicht beachtet wurden.
Wirtschaftliche Aktivitäten der Beteiligungsgesellschaften standen mit dem Stiftungszweck überwiegend nicht im Einklang. Außerdem bergen sie erhebliche finanzielle Risiken für das Stiftungsvermögen.
Leistungen innerhalb des "Konzerns Stiftung" wurden nicht immer ordnungsgemäß abgerechnet und transparent ausgewiesen.
Die Schloss Engers Betriebs-GmbH nutzte die Vorteile des Wettbewerbs nicht. Sie vergab ohne vorherige Ausschreibung Aufträge zum Bau eines Hotels und zur Beschaffung von Einrichtungsgegenständen im Wert von insgesamt mehr als 1,3 Mio. €.
Stiftungsinterne Regelungen zu den Befugnissen des Vorstandsvorsitzenden bei der Vertretung der Stiftung fehlten. Die Zusammensetzung der Beiräte gewährleistete keine unabhängige Überwachung der Geschäftsführung der Gesellschaften.