Jahresbericht 2013 - Nr. 3 Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung
- Kreditaufnahmen und Gesamtverschuldung steigen trotz der bislang höchsten Einnahmen des Landes ungebremst weiter -
Die seit Jahren erheblich angespannte Haushaltslage des Landes hat sich 2011 nochmals verschärft:
Das Defizit der laufenden Rechnung erreichte mit 845 Mio. € einen neuen Höchststand.
Zum Ausgleich des Haushalts des Landes und der Landesbetriebe wurden neue Schulden von 2,2 Mrd. € aufgenommen. Dies war die bisher höchste Kreditaufnahme in einem Jahr. Die Gesamtverschuldung stieg auf fast 35 Mrd. €.
Jeder siebte Euro, den das Land im Kernhaushalt ausgegeben hat, wurde über neue Kredite finanziert. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag in Rheinland-Pfalz mit 7.274 € um 30 % über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer (5.576 €). Die Zinsausgaben des Landes von 254 €/Einwohner überschritten den Durchschnittswert der anderen Flächenländer (204 €/Einwohner) um 24,5 %.
Die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze wurde im Haushaltsvollzug 2011 um 589 Mio. € überschritten.
Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2016 erwartet die Landesregierung einen Anstieg der Verschuldung auf 41 Mrd. €. Die Gesamtverschuldung des Landes hätte sich damit im Vergleich zu 2002 nahezu verdoppelt.