Jahresbericht 2012 - Nr. 3 Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung
- strikter Konsolidierungskurs zum Abbau des strukturellen Defizits erforderlich -
Die Haushaltslage des Landes war auch 2010 äußerst angespannt. Als Folge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise blieb das Steueraufkommen um mehr als 0,8 Mrd. € hinter den Einnahmen des Vorkrisenjahres 2008 zurück. Für den Kernhaushalt und die Landesbetriebe "Liegenschafts- und Baubetreuung" sowie "Mobilität" wurden neue Schulden von nahezu 2,1 Mrd. € aufgenommen. Dies war die bisher höchste Kreditaufnahme in einem Jahr. Dadurch stieg die Gesamtverschuldung auf fast 32,7 Mrd. €.
Der Anteil der Fremdfinanzierung des Kernhaushalts erhöhte sich 2010 um 1,2 Prozentpunkte auf 13,5 %. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag in Rheinland-Pfalz mit 7.016 € um nahezu 28 % über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer (5.494 €).
Die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze wurde im Haushaltsvollzug 2010 auch infolge von Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung um mehr als 0,5 Mrd. € überschritten.
Die Haushalts- und Finanzplanung der Jahre 2012 bis 2016 geht von einer Einhaltung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze aus. Ohne die seit 2006 vorgenommene Zuordnung der Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung zu den investiven Ausgaben würde die Kreditobergrenze überschritten werden.
Bis Ende 2016 wird ein Anstieg der Verschuldung auf fast 41,2 Mrd. € erwartet. Die Gesamtverschuldung des Landes hätte sich damit im Vergleich zu 2001 mehr als verdoppelt.
Auch wenn es gelingt, bis 2020 das strukturelle Defizit von mehr als 1,6 Mrd. € vollständig abzubauen, werden dann noch nach der Langfristprojektion der Landesregierung neue Schulden erforderlich. Zur Deckung der Zuführungen an den Finanzierungsfonds, von Zinsausgaben und von Ausgaben der Landesbetriebe werden Netto-Kreditaufnahmen von mehr als 1,1 Mrd. € benötigt.