Jahresbericht 2012 - Nr. 21 Förderung von Krankenhäusern
- Verfahrensdefizite und Vergaberechtsverstöße -
Nachweise über die zweckentsprechende Verwendung ausgezahlter Fördermittel wurden verspätet vorgelegt und nicht zeitnah geprüft.
Vorschriften zur Korruptionsprävention wurden von der Bauverwaltung des Landesbetriebs "Liegenschafts- und Baubetreuung" nicht beachtet. Unter anderem beteiligte sie sich an der Auswahl von freiberuflich tätigen Architekten und Ingenieuren.
Aus Verstößen gegen das Vergaberecht wurden keine zuwendungsrechtlichen Folgerungen gezogen. Krankenhausverwaltungen führten vor Auftragsvergaben an freiberuflich tätige Architekten und Ingenieure trotz Überschreitung der Schwellenwerte kein europaweites Vergabeverfahren durch.