Jahresbericht 2012 - Nr. 19 Entwicklung und Verwendung von Darlehen aus dem Liquiditätspool
- künftige Belastungen für den Landeshaushalt -
Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, die EGH-Entwicklungsgesellschaft Hahn mbH und die Flughafen GmbH Aeroville Zweibrücken erhielten aus dem Liquiditätspool Mittel zum Ausgleich struktureller Defizite und zur langfristigen Finanzierung von Investitionen. Zum 31. Dezember 2011 waren dies insgesamt 41,6 Mio. €, die zu einem negativen Saldo des Liquiditätspools beitrugen. Zu dessen Deckung nahm das Land Kassenverstärkungskredite auf.
Da sich die defizitäre Lage dieser Gesellschaften mittelfristig voraussichtlich nicht maßgeblich ändern wird, können die Darlehen aus dem Liquiditätspool von ihnen nicht abgelöst werden. Damit wird überwiegend das Land in der Pflicht stehen, die Tilgung der Darlehen zu übernehmen und die Defizite durch andere Finanzierungsinstrumente - wie z. B. Kapitalzuführungen, Verlustausgleiche oder "verlorene" Zuschüsse - auszugleichen.
Das ehemalige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ging ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung die Verpflichtung ein, den anteiligen Verlust 2009 der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH von 5,6 Mio. € zu decken.