Jahresbericht 2011 - Nr. 3 Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung
- Schuldenanstieg ungebremst: Trendwende nicht erkennbar -
Die ohnehin durch einen dramatischen Schuldenanstieg gekennzeichnete Haushaltslage des Landes wurde durch die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zusätzlich belastet:
Das Steueraufkommen verringerte sich 2009 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 0,8 Mrd. €. Mangels Eigenfinanzierungsmitteln wurden für den Kernhaushalt und die Landesbetriebe neue Schulden von 1,9 Mrd. € aufgenommen. Dies war die bisher höchste Kreditaufnahme. Die Verschuldung stieg auf 30,6 Mrd. €.
Der Anteil der Fremdfinanzierung des Haushalts erhöhte sich 2009 um mehr als vier Prozentpunkte auf 12,3 %. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag in Rhein- land-Pfalz mit 6.711 € weit über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer (5.267 €).
Die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze wurde im Haushaltsvollzug 2009 um mehr als 0,5 Mrd. € überschritten.
Die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz lag mit 10,8 % um mehr als drei Prozentpunkte unter dem Durchschnittswert der anderen Flächenländer (14,1 %).
Nach der Haushalts- und Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2014 überschreiten die jährlichen Kreditaufnahmen die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze zum Teil erheblich. Die hohen neuen Schulden wären allenfalls zu rechtfertigen, wenn weiterhin von einer ernsthaften und nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgegangen werden könnte. Dies erscheint angesichts der derzeitigen konjunkturellen Erholung zweifelhaft.
Bis Ende 2014 erwartet die Landesregierung einen Anstieg der Verschuldung auf 41 Mrd. €.
Ein tragfähiges Konzept, wie bis 2020 ein struktureller Haushaltsausgleich ohne neue Schulden sichergestellt werden soll, liegt bisher nicht vor.
Angesichts der hohen Verschuldung droht dem Land der Verlust seiner finanzpolitischen Handlungsfähigkeit. Wirksame Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind deshalb unumgänglich.