Jahresbericht 2011 Teil II - Nr. 20 Liquiditätspool des Landes
- Finanzierungen ohne parlamentarische Legitimation -
Unternehmen mit Beteiligung des Landes und weitere Einrichtungen erhielten aus dem Liquiditätspool mehr Mittel, als sie in diesen einzahlten. Seit Februar 2009 lagen insgesamt nur negative Salden vor. Sie beliefen sich auf bis zu 723 Mio. €. Diese Defizite glich das Land ohne gesetzliche Ermächtigung mit Hilfe von Kassenverstärkungskrediten aus.
Das Land finanzierte Einrichtungen langfristig aus dem Liquiditätspool, der diese nur kurzfristig mit Liquidität versorgen sollte. Nicht immer lagen Liquiditätsplanungen vor. In mehreren Fällen waren keine Kreditrahmen festgelegt.
Konkrete Richtlinien für die Erledigung der Aufgaben des Liquiditätspools fehlten.