Jahresbericht 2010 - Nr. 12 Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
- vermeidbare Ausgaben bei der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -
Das Landesamt gewährte Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, ohne dass vorrangige Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern berücksichtigt wurden. Im Jahr 2007 wurde Sozialhilfe von mehr als 3 Mio. € zu viel gezahlt.
Leistungen von mehr als 12.000 € monatlich wurden ohne gesetzliche Grundlage gewährt.
Das Land hatte keinen Rahmenvertrag mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen sowie keine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen mit den Trägern der Einrichtungen geschlossen. Damit erfüllte es eine mehr als zehn Jahre bestehende gesetzliche Verpflichtung nicht, mit der weitere Ausgabensteigerungen begrenzt werden sollten.