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  • Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten (2011)

1 Vorbemerkungen

Der gemeinsame Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten richtet sich an die politischen Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Kommunen sowie an Behörden und Verwaltungen, die für den Bau, den Erwerb, die Anmietung oder die Bewirtschaftung von Immobilien oder Infrastruktur zuständig sind, und schließlich an die interessierte Öffentlichkeit.

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sind der Auffassung, dass eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) eine wertneutrale Beschaffungsvariante zu konventionellen Bau- und Finanzierungsmodellen darstellt. Sie stellen sich damit nicht grundsätzlich gegen ÖPP-Projekte, sondern fordern den Nachweis, dass die Vorteilhaftigkeit dieser Beschaffungsvariante gegenüber der Eigenbesorgung der öffentlichen Hand in jedem Einzelfall objektiv und transparent nachgewiesen wird. Dies leitet sich aus dem haushaltsrechtlichen Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung öffentlicher Gelder ab.

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe am 3./4. Mai 2006 in München hat wesentliche Grundsätze im Umgang mit ÖPP-Projekten beschlossen, die bei jeder ÖPP-Entscheidung zu beachten sind, insbesondere:

  • ÖPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten. Bei ÖPP-Projekten treten laufende Zahlungsverpflichtungen aus Projektverträgen an die Stelle von Zins- und Tilgungslasten und belasten künftige Haushalte in gleicher oder ähnlicher Weise.
  • Die Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Projekts muss in jedem Einzelfall und über die gesamte Laufzeit hinweg (Lebenszyklusansatz) nachgewiesen sein.

Inzwischen liegen den Rechnungshöfen aufgrund ihrer Prüfungstätigkeit zahlreiche Erkenntnisse vor, die belegen, dass diese Grundsätze bei der Realisierung von ÖPP-Projekten nicht ausreichend Beachtung finden.

Die Rechnungshöfe haben ihre Prüfungserkenntnisse zu ÖPP-Projekten in diesem Erfahrungsbericht zusammengefasst. Dabei geht es insbesondere um zu verallgemeinernde Problemstellungen vergleichbarer Projekte, häufige Fehler und die Schwierigkeit seriöser Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Der Bericht soll nicht als Leitfaden verstanden werden, sondern Hilfestellungen für objektive, nicht interessengeleitete Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geben.

Die Aussagen in diesem Bericht basieren auf den Ergebnissen von 30 geprüften ÖPP-Projekten mit einem Gesamtprojektvolumen von 3,2 Mrd. Euro. In der nachfolgenden Tabelle sind die ÖPP-Projekte dargestellt, die überwiegend in einem Jahresbericht oder in anderer Form veröffentlicht wurden. Auf sie wird im Bericht beispielhaft Bezug genommen. Mit in die Bewertung eingeflossen sind Erkenntnisse aus ÖPP-Projekten, die nicht realisiert wurden.

Tabelle 1: Veröffentlichte ÖPP-Projekte. Quellenverzeichnis, siehe Kapitel 9 dieses Berichtes

Projekt-Nr.BundeslandÖPP-ProjektVertragsmodellLaufzeitProjektvolumen (Zeitwerte)1
1BBMinisterium der FinanzenInhabermodell30 Jahre40 Mio. Euro
2BWJustizzentrum HeidelbergMietmodell15 Jahre60 Mio. Euro
3BWJustizvollzugsanstalt OffenburgInhabermodell20 Jahre108 Mio. Euro
4BWDuale Hochschule HeidenheimInhabermodell20 Jahre67 Mio. Euro
5BWDuale Hochschule MannheimInhabermodell20 Jahre28 Mio. Euro
6BWFachhochschule AalenInhabermodell20 Jahre39 Mio. Euro
7BWPolizeirevier Ellwangen Inhabermodell20 Jahre8 Mio. Euro
8BYStaatsstraße 2309Inhabermodell25 Jahre39 Mio. Euro
9BYStaatsstraße 2580Inhabermodell25 Jahre13 Mio. Euro
10HHKatharinenschule in der HafenCityInhabermodell25 Jahre25 Mio. Euro
11HHNeuorganisation im Hamburger SchulbauInhabermodell25 Jahre798 Mio. Euro
12NIJustizvollzugsanstalt BremervördeInhabermodell25 Jahre462 Mio. Euro
13RPBerufsbild. Schulen II KaiserslauternInhabermodell25 Jahre53 Mio. Euro
14RPSüdbad TrierInhabermodell25 Jahre29 Mio. Euro
15STSchulen und Kitas in HalleInhabermodell25 Jahre218 Mio. Euro
16STSchulen in Magdeburg Paket I - 5 SchulenInhabermodell20 Jahre (Finanzierung über 30 Jahre)115 Mio. Euro
17STJustizvollzugsanstalt BurgInhabermodell25 Jahre512 Mio. Euro
18THLandesstraßen Saale-Holzland-KreisInhabermodell30 Jahre41 Mio. Euro

 1 Investitionsausgaben für Planung, Bauerrichtung, Finanzierung und Betrieb.

(Den vollständigen Text finden Sie im Download-Bereich auf dieser Seite.)

Bericht zum Download

Gemeinsamer Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten (PDF 828 KB)

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