Neue Wege gehen © DOC RABE Media/stock.adobe.com

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 Die Prüfungsgebiete stellen sich vor

Prüfungsgebiet 1: Landtag, Staatskanzlei, Inneres und Sport, Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Grundsatzfragen der Finanzkontrolle, Stiftungen, Grundsatzfragen des Stiftungsrechts

Mit Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung sowie der inneren Sicherheit stehen in diesem Prüfungsgebiet bedeutsame Politikbereiche im Fokus. Auf Schulen, Hochschulen und Polizei entfällt die Mehrheit des Landespersonals. Hier gilt es in erster Linie, fachliche Kriterien mit dem gebotenen wirtschaftlichen Ressourceneinsatz in Einklang zu bringen.

Hinzu kommen Prüfungen bei den vielfältigen Kultureinrichtungen und -angeboten im Land. Bei diesen zeigen wir Verbesserungen auf, um den zumeist eng gesteckten finanziellen Rahmen optimal zu nutzen.

Nicht zuletzt sind auch die Prüfungen der Landtagsfraktionen, für die besondere Regelungen gelten, hervorzuheben. Über deren Finanzgebaren unterrichten wir die Öffentlichkeit regelmäßig in einem gesonderten Bericht.

Die sensiblen Prüfungsbereiche erfordern Fingerspitzengefühl, hohe Sorgfalt, Veränderungs- und Leistungsbereitschaft. Die Herausforderungen eröffnen die Möglichkeit zur permanenten persönlichen Weiterentwicklung. Fundierte Analysen und zukunftsgerichtete Empfehlungen stoßen Veränderungsprozesse bei wichtigen Akteuren der Gesellschaft an.

Prüfungsgebiet 2: Hoch- und Tiefbau, Städtebau und Wohnungsbauförderung, Verkehr

Das Tätigkeitsfeld ist geprägt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Bau- und Infrastrukturmaßnahmen. Dazu zählen Baumaßnahmen des Landes und der Kommunen sowie mit Zuwendungen des Landes geförderte und mit EU-Mitteln kofinanzierte Baumaßnahmen. Der Schwerpunkt der Prüfungstätigkeit liegt weniger auf abgeschlossenen Baumaßnahmen als vielmehr auf Projekten in den Phasen der Bedarfsermittlung sowie der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung, in denen sich die größten Möglichkeiten zur Beeinflussung der Baukosten bieten. Bei planungsbegleitenden Prüfungen öffentlicher Bauvorhaben nehmen unsere Architekten und Ingenieure auch Beratungsaufgaben wahr, indem sie alternative Lösungsmöglichkeiten untersuchen und Vorschläge zur wirtschaftlichen und funktionalen Verbesserung der Bauvorhaben in den Planungsprozess einbringen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit dem Ziel, die Investitions- und Folgekosten von Baumaßnahmen – bezogen auf den Lebenszyklus – zu optimieren. In zunehmendem Maße rücken auch Aspekte des nachhaltigen Bauens und des Klimaschutzes sowie Auswirkungen des Klimawandels in den Fokus der Prüfungstätigkeit. Daneben wird bei den geprüften Baumaßnahmen regelmäßig das Projektmanagement untersucht sowie die Frage, ob und in welcher Weise öffentliche Bauherren ihrer Bauherrenverantwortung gerecht werden.

Zu den geprüften Baumaßnahmen gehören beispielsweise

  • im Hochbau insbesondere Hochschul-, Verwaltungs- und Schulgebäude, Kliniken, Bauten mit kulturellen Nutzungen, Kindertagesstätten, Schwimmbäder sowie städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen,
  • im Tiefbau Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen und Ingenieurbauwerke, Radwege, Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs, Deponiebau, Kläranlagen und wasserwirtschaftliche Maßnahmen, z. B. im Hochwasserschutz.

Außer der Prüfung einzelner Bauprojekte befassen wir uns auch mit grundsätzlichen Themen. Dazu gehören z. B. das Bau- und Projektmanagement von Landesbetrieben und Kommunen, Erhaltungsstrategien im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und bei Hochbauten, neue Mobilitätskonzepte, Querschnittsuntersuchungen in den Bereichen Wohnraum- und Städtebauförderung sowie Kindertagesstätten- und Schulbau, die Optimierung der Förderverfahren bei Zuwendungsbauten, haushalts- und vergaberechtliche Fragestellungen sowie die Korruptionsprävention im öffentlichen Bauwesen. Das Prüfungsteam aus Ingenieuren verschiedener Fachrichtungen kann auf ein breit gefächertes Wissen aus Studium und Beruf zurückgreifen. Die Prüfungsergebnisse entstehen durch interdisziplinäre Zusammenarbeit - in bestimmten Fällen auch mit Juristen und Betriebswirten - und Wissensaustausch innerhalb des Teams.

Prüfungsgebiet 3: Soziales, Arbeit, Gesundheit, Demografie, Familie, Frauen, Jugend, Integration, Krankenhäuser, Universitätsmedizin, Kommunale Beteiligungen

Die Zuständigkeitsbereiche von Sozial- und Familienministerium eröffnen vielfältige Prüfungsthemen: von Arbeitsmarktmaßnahmen über Ausgleichsabgaben, Blindengeld bis hin zur Jugend- oder Integrationsförderung. In den Blick genommen werden strukturelle Fragen wie die Förderung von Kindertagesstätten durch das Bildungsministerium. Geprüft werden aber auch einzelne Leistungen wie das Wohngeld aus dem Bereich des Ministeriums der Finanzen. Neben der Recht- und Ordnungsmäßigkeit wird verstärkt die Erfolgskontrolle ein Schwerpunkt mit dem Ziel, die Effektivität des Handelns und des Mitteleinsatzes zu verbessern. Hierzu wird der Einsatz der öffentlichen Mittel bei Stellen außerhalb der Verwaltung, etwa bei privaten Trägern, nachvollzogen. Sich dabei auf die abwechslungsreichen Themen und Partner einzustellen, ist gleichermaßen fordernd und spannend.

Ein weiteres Aufgabenfeld umfasst den Gesundheitssektor einschließlich der Krankenhäuser und der Universitätsmedizin in Mainz. Komplexe Veränderungen und Finanzierungsstrukturen sowie technische Innovationen stellen in diesem ausgabenintensiven Bereich auch hohe Anforderungen an die Prüfungen und einen intensiven Austausch zwischen Medizin und Ökonomie.

Die kommunalen Beteiligungen komplettieren die spannenden Themen im Prüfungsgebiet. Die Vielfalt und Vielzahl der kommunalen Beteiligungen, die von der Ver- und Entsorgung über den ÖPNV und Wohnbausektor bis zur Kultur die unterschiedlichsten Aufgaben erledigen, bedeutet für die Prüferinnen und Prüfer auch hier die Beschäftigung mit ständig neuen Fragen und Themenfeldern.

Prüfungsgebiet 4: Finanzen, Beteiligungen des Landes, Medienanstalten und deren Beteiligungsunternehmen

Der Bereich "Finanzen und Beteiligungen des Landes" beschäftigt sich mit der Schuldenverwaltung und den Landesbeteiligungen. Das breite Spektrum an Landesbeteiligungen umfasst Staatsbäder, Hafen- und Entsorgungsbetriebe bis hin zu Forschungsinstituten und Kultureinrichtungen. Darüber hinaus stellen Lotterien und Wetten einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt dar. Aus dieser Vielfalt resultiert die Anforderung, sich ausgehend von einem generalistischen, interdisziplinären Ansatz in neue, komplexe und ständig verändernde Prüfungsthemen und Fragestellungen einzuarbeiten. In Prüfungen kann beispielsweise grundsätzlich die Betätigung des Landes hinterfragt werden oder ob die Ziele der Landesbeteiligungen unter Beachtung eines wirtschaftlichen Ressourceneinsatzes verfolgt wurden. Basierend auf fundierten Analysen und daraus resultierenden Empfehlungen gelingt es, in die Zukunft gerichtete Veränderungsprozesse zu initiieren.

Der Bereich "Finanzen (Steuern)" ist zuständig für Prüfungen der Steuerverwaltung des Landes, in der mehr als 7.000 Personen jährliche Steuereinnahmen von über 28 Mrd. € verantworten. Die Untersuchungen in allen Organisationseinheiten (Finanzämter, Landesamt für Steuern, Hochschule der Finanzen, Landesfinanzschule und Ministerium der Finanzen) erfassen das vielfältige Aufgabenspektrum der Steuerverwaltung. Hierzu gehören z. B. die Veranlagung, die Außendienste, die Vollstreckung sowie die Bewertung. Schwerpunkte sind nicht nur die ordnungsgemäße Anwendung komplexer steuerrechtlicher Vorschriften und die automationsgestützte Bearbeitung von Steuerfällen, sondern darauf aufbauend Untersuchungen der Organisation, des Personalbedarfs und einer weitergehenden Unterstützung der Arbeit durch IT. Ziel der Prüfungen ist es, die Steuereinnahmen zu verstetigen, die Arbeitsqualität und die Verwaltungsprozesse zu optimieren sowie die Steuerverwaltung beratend zu unterstützen. Die Tätigkeit in diesem Prüfungsbereich erfordert Neugier, Kreativität sowie Veränderungs- und Leistungsbereitschaft. Sie bietet die Möglichkeit, sich in einem breiten Themenspektrum fortlaufend persönlich weiter zu entwickeln.

Der Bereich "Medienanstalten und deren Beteiligungsunternehmen" ist im Wesentlichen für Prüfungen des ZDF und - zusammen mit dem Rechnungshof Baden-Württemberg - des SWR zuständig. Die Prüfungen erstrecken sich zudem auf die Beteiligungsunternehmen dieser öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Themen werden bei jeder Prüfung neu festgelegt und betreffen rechtliche, wirtschaftliche und technische Bereiche in den Rundfunkanstalten. Ein weiterer Schwerpunkt des Referats ist die Prüfung der Landesmedienanstalt "Landeszentrale für Medien und Kommunikation". Die Berichte finden zwar keine Aufnahme in den Jahresbericht des Rechnungshofs. Sie werden aber nach dem Rundfunkstaatsvertrag - neben den geprüften Stellen - u. a. Landesregierungen und Landesparlamenten zugeleitet.

Prüfungsgebiet 5: Organisation, Personal, Informations- und Kommunikationstechnik, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Europaangelegenheiten, Justiz und Verbraucherschutz

Das Prüfungsspektrum wird nicht nur durch den großen Zuständigkeitsbereich des Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und des Justizministeriums bestimmt, sondern auch durch Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Prüfungen der Informations- und Kommunikationstechnik und der Personalausgaben des Landes. Hierbei gewinnt die Beratung der geprüften Stellen zur Optimierung von Verwaltungs- und Planungsprozesse zunehmend an Bedeutung. 

Im Prüfungsbereich "Personalausgaben, Europaangelegenheiten, Vergaberecht" liegt der Schwerpunkt bei den Personalausgaben des Landes bzw. seiner Behörden und Einrichtungen. An den Maßstäben des Arbeits-, Tarif- und Beamtenrechts wird z. B. geprüft, ob Entgelte, Bezüge und Beihilfen rechtmäßig und angemessen sind. Aber auch Aspekte wie z. B. die Frage, ob durch bestimmte Zulagen geeignete Anreize gesetzt werden, um die Leistungen des öffentlichen Dienstes zu verbessern oder qualifiziertes Personal zu gewinnen, werden untersucht. Darüber hinaus bearbeitet das Referat Grundsatzfragen des europäischen Zuwendungs- und Beihilferechts sowie des Vergaberechts.

Personal- und Organisationsprüfungen finden in allen Bereichen der Landesverwaltung statt. Geprüft wird insbesondere,

  • ob alle Aufgaben einer Behörde notwendig sind oder in geringerem Umfang oder von anderen Stellen wirtschaftlich wahrgenommen werden können (Aufgabenkritik),
  • ob die Arbeitsabläufe (Geschäftsprozesse) verbessert werden können und
  • ob der Aufbau der Behörde wirtschaftlich und zweckmäßig ist. 

In den Prüfungen werden Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen nach anerkannten Methoden der Organisationslehre analysiert und optimiert und der Personalbedarf auf dieser Grundlage bestimmt. Ziel ist es, den geprüften Stellen zu ermöglichen, ohne Qualitätsverlust bei der Aufgabenerledigung Konsolidierungspotenziale zu nutzen.

Im Bereich "Informations- und Kommunikationstechnik" wird der Einsatz von IT-Systemen in der Landesregierung und der Landesverwaltung geprüft. Dies umfasst die Konzeption, Einführung, Pflege und den Betrieb dieser Systeme sowie die Unterstützung der Geschäftsprozesse durch Informationstechnik. Schwerpunkte der Prüfungen sind die Bewertung der Wirtschaftlichkeit, Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit des Einsatzes der IT-Systeme. Ziel ist insbesondere das Aufzeigen von Risiken und Optimierungspotenzialen.

In den Geschäftsbereichen der oben genannten Ministerien sind nicht nur die Dienststellen und Einrichtungen des Landes Gegenstand der Prüfung, sondern auch Einrichtungen, die unter der Aufsicht der Ministerien stehen (z. B. Stiftungen). Ein weiterer Schwerpunkt ist die Prüfung der von den Ressorts verausgabten Fördergelder aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln. Über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit hinaus ist auch die Erfolgskontrolle Gegenstand der Zuwendungsprüfungen. Hierbei wird untersucht, ob und inwieweit mit der geförderten Maßnahme die Ziele der jeweiligen Zuwendung erreicht wurden.

Prüfungsgebiet 6: Kommunale Selbstverwaltungskörperschaften

Die vielseitige Welt der rheinland-pfälzischen Kommunen eröffnet ein breites Prüfungsspektrum. Das Kaleidoskop der Prüfungsthemen reicht von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zusammenarbeit von Kommunen in Formen des öffentlichen und privaten Rechts. Im Mittelpunkt steht die Frage: "Werden die knappen kommunalen Mittel wirtschaftlich und rechtmäßig eingesetzt?". Dabei bleibt keine Ebene der Kommunalverwaltung außen vor. Die private Dienstwagennutzung des Oberbürgermeisters wird genauso hinterfragt wie Eingruppierung und Leistungswerte des Reinigungspersonals. Dabei haben wir nicht nur die Einzelbelange der geprüften Kommune, sondern auch die Beratung aller Kommunen im Blick: Ergebnisse vergleichender Querschnitts- und Schwerpunktprüfungen werden zu diesem Zweck in den jährlichen Kommunalberichten präsentiert. Diese Beiträge stoßen zumeist auf ein großes Interesse der kommunalen Fachwelt oder der Öffentlichkeit.

Die kommunale Prüfungstätigkeit beim Rechnungshof ist zudem eine besondere Herausforderung: Partner sind nur die größeren Kommunen des Landes. Hier gilt es, durch lebenslanges Lernen und vergleichendes Prüfen auf "Augenhöhe" auch mit Spezialisten in deren Verwaltungen zu bleiben. Anstrengend, aber auch spannend und erfolgreich: So manche unwirtschaftliche oder rechtswidrige Verwaltungspraxis ändert sich schon allein durch fachkundigen Hinweis des Prüfers, ohne dass es noch einer Erwähnung in Prüfungsmitteilungen bedarf. "Daran haben wir nicht gedacht, damit haben Sie uns geholfen." – solche Aussagen hören Prüfer durchaus öfters von den geprüften Stellen. Nicht zuletzt von solchen persönlichen "Beratungserfolgen" lebt die Arbeitszufriedenheit!

Der typische Kommunalprüfer ist einerseits ein flexibler Generalist mit möglichst breiter kommunaler Berufserfahrung, andererseits fähig, im Bedarfsfall auch "in die Tiefe" zu gehen. Willkommen sind aber auch entwicklungsfähige Talente mit geringerer Berufserfahrung.

Prüfungsgebiet 7: Jahresbericht, Entlastungsverfahren, Landeshaushaltsrechnung, Kommunaler Finanzausgleich, Grundsatzfragen des Haushaltsrechts

Mit der Vorlage des Jahresberichts rückt die Arbeit des Rechnungshofs regelmäßig ins Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit. Mit diesem Bericht erfüllt der Rechnungshof seinen gesetzlichen Auftrag, indem er das Ergebnis seiner Prüfungen – soweit es für die Entlastung der Landesregierung von Bedeutung sein kann – zusammenfasst und Maßnahmen für die Zukunft empfiehlt. Auf diese Weise unterstützt er den Landtag dabei, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Exekutive zu kontrollieren. Zudem erhält die Exekutive wichtige Hinweise beispielsweise zur Optimierung von Geschäftsprozessen und Organisationsstrukturen.

In diesem Zusammenhang ist ein Arbeitsschwerpunkt des Prüfungsgebiets 7 die Koordination der Jahresberichte auf der Grundlage aktueller Prüfungen. Auch werden hier die alljährlichen Beratungen der Rechnungsprüfungskommission des Landtags zum Jahresbericht vorbereitet. Die Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung stellen dabei nur einen - wenn auch wichtigen – Komplex im Entlastungsverfahren dar. Den Auftakt macht im Jahresbericht regelmäßig die ebenfalls von Prüfungsgebiet 7 verantwortete Prüfung der Landeshaushaltsrechnung und der Übersicht über das Vermögen und die Schulden. Darüber hinaus ist es für Grundsatzfragen des staatlichen Haushaltsrechts zuständig.

Ein weiterer Schwerpunkt des Prüfungsgebiets ist die Prüfung von Leistungen des Kommunalen Finanzausgleichs. Diese Leistungen sollen die Einnahmen der Kommunen aus Steuern und Gebühren ergänzen und deren Schwankungen ausgleichen. Die Kommunen erhalten neben allgemeinen Zuweisungen auch zweckgebundene Zuweisungen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben, wie z. B. aus dem Förderprogramm des Investitionsstocks für Vorhaben, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen sollen. Hier setzen die komplexen zuwendungsrechtlichen Prüfungen an. Die Finanzausgleichsmasse, aus der die einzelnen Leistungen finanziert werden, ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen. Entsprechend haben auch die Prüfungen in diesem Bereich an Bedeutung gewonnen.