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20.07.2022
Nr. 7 Soziale Wohnraumförderung in der Cité Dagobert in Landau
Jahresbericht 2019 - Nr. 7 Soziale Wohnraumförderung in der Cité Dagobert - überhöhte Zuschüsse, nicht erreichtes Förderziel und mangelhafte Prüfungen im Förderverfahren - Wesentliches Ergebnis der Prüfung [...] Dagobert in Landau mit insgesamt 2,1 Mio. €. Ein Großteil der Förderung war nicht gerechtfertigt. Die Zuschüsse wurden bewilligt, ohne dass der Bedarf an Sozialwohnungen und die Eignung der zu fördernden Wohnungen [...] ehemalige Landestreuhandstelle prüfte die Förderanträge und Verwendungsnachweise unzureichend: Zuschüsse von über 660.000 € für die energetische Sanierung wurden zu Unrecht in Anspruch genommen. Der a
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22.01.2021
Nr. 14 RLP AgroScience GmbH
Forderungen aus einer vorherigen Prüfung nicht umgesetzt - Das Land gewährte der RLP AgroScience GmbH Zuschüsse von 2,1 Mio. € jährlich. Die Zielsetzung und strategische Ausrichtung der Gesellschaft waren nach
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27.11.2017
Nr. 19 Entwicklung und Verwendung von Darlehen aus dem Liquiditätspool
andere Finanzierungsinstrumente - wie z. B. Kapitalzuführungen, Verlustausgleiche oder "verlorene" Zuschüsse - auszugleichen. Das ehemalige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ging
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11.02.2019
Nr. 16 Förderung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Speyer
Entscheidung über die Förderung des Vorhabens nicht zugrunde. Erfolgskontrollen unterblieben. Die Zuschüsse des Landes wurden für den Zweckbindungszeitraum nicht dinglich gesichert. Bestimmungen des Vergaberechts
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11.02.2019
Nr. 20 Allgemeiner Hochschulsport
oder unzureichend geregelt und hatten finanzielle Nachteile für die Universitäten zur Folge. Die Zuschüsse der Technischen Universität Kaiserslautern für ihren Sommerball waren hoch. Anders als die anderen