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11.02.2019
Nr. 7 Soziale Wohnraumförderung in der Cité Dagobert in Landau
Jahresbericht 2019 - Nr. 7 Soziale Wohnraumförderung in der Cité Dagobert - überhöhte Zuschüsse, nicht erreichtes Förderziel und mangelhafte Prüfungen im Förderverfahren - Das Land förderte die bauliche [...] Dagobert in Landau mit insgesamt 2,1 Mio. €. Ein Großteil der Förderung war nicht gerechtfertigt. Die Zuschüsse wurden bewilligt, ohne dass der Bedarf an Sozialwohnungen und die Eignung der zu fördernden Wohnungen [...] ehemalige Landestreuhandstelle prüfte die Förderanträge und Verwendungsnachweise unzureichend: Zuschüsse von über 660.000 € für die energetische Sanierung wurden zu Unrecht in Anspruch genommen. Der a
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27.11.2017
Nr. 15 Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
nicht immer vor. Die Rückforderung von Zuschüssen über mehr als 3 Mio. € war zu prüfen. Unternehmen wiesen die zweckentsprechende Verwendung erhaltener Zuschüsse von 64 Mio. € und die Zahl der besetzten
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28.01.2020
Nr. 9 Förderung von Sicherheitskosten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
nicht untersucht - Das Land gewährte der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH für die Jahre 2014 bis 2017 Zuschüsse von fast 9,9 Mio. € zur Finanzierung von Sicherheitsaufgaben. Das für Inneres zuständige Ministerium [...] untersucht, ob mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einnahmen angefallen waren, die auf die Zuschüsse anzurechnen gewesen wären. Das Ministerium prüfte nicht, ob die Flughafengesellschaft die Möglichkeit
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21.01.2022
Nr. 11 Staatstheater Mainz GmbH
Wesentlichen aus Überschüssen gebildet hatte. Dieses war bislang nicht zu einer Verminderung der Zuschüsse genutzt worden. Das Zuwendungsverfahren wies erhebliche Mängel auf. Insbesondere fehlten erforderliche [...] Die Wirtschaftlichkeit des Gastronomiebetriebs wurde nicht hinreichend geprüft. Bei dauerhaften Zuschüssen an die Gastronomie ist die Gemeinnützigkeit des Theaterbetriebs gefährdet. Die Trennungsrechnung
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27.11.2017
Nr. 13 Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e. V.
beanspruchten in den vergangenen Jahren rund zwei Drittel der Landeszuschüsse. Künftig werden die Zuschüsse voraussichtlich nicht mehr zur Deckung der Personalausgaben ausreichen. Für die satzungsgemäßen