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22.01.2021
Nr. 11 Finanzaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion über defizitär wirtschaftende Kommunen
über 44 Städte und Landkreise. In den Jahren 2015 bis 2019 legten diese der Aufsicht insgesamt 162 Satzungen über defizitäre Haushalte vor. Das entsprach 74 % der eingereichten Haushalte. Die Defizite beliefen [...] in den Ergebnishaushalten auf insgesamt 1,9 Mrd. €, in den Finanzhaushalten auf 1,5 Mrd. €. 65 Satzungen betrafen Kommunen, die bereits bilanziell überschuldet waren oder zum Ende des jeweiligen Haush
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16.08.2018
Nr. 3 Kommunale Straßenreinigung
keine Entgelte und reinigten Straßen oder Straßenteile, auch wenn die Verpflichtung hierzu nach Satzungen den Straßenanliegern übertragen worden war. Die hiervon abweichende Reinigung verursachte beispielsweise
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31.10.2023
Nr. 4 Verwaltungsgebühren und Auslagenersatz
sich in landesrechtlichen Gebührenverzeichnissen. Teilweise können diese auch in gemeindlichen Satzungen getroffen werden. Eine Prüfung bei neun Gebietskörperschaften zeigte, dass Gemeinden und Gemein
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18.11.2021
Nr. 2 Unterbringung von Flüchtlingen durch Kommunen
die Kommunen regelmäßig Benutzungsgebühren. Hierfür fehlte es jedoch häufig an den erforderlichen Satzungen und Kalkulationen. Soweit letztere vorlagen, waren nicht alle gebührenfähigen Kosten (z. B. Abs
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18.11.2021
Zusammenfassende Darstellung
die Kommunen regelmäßig Benutzungsgebühren. Hierfür fehlte es jedoch häufig an den erforderlichen Satzungen und Kalkulationen. Soweit letztere vorlagen, waren nicht alle gebührenfähigen Kosten (z. B. Abs
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